Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Reaktionen aus der Region positiv auf SPD-Spitzenkandidatur

Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ralf Göck haben die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten zu nominieren, begrüßt.

„Die Reaktionen aus der Region sind positiv und das können wir gut nachvollziehen, denn Andreas Stoch steht für Themen wie Zukunft der Arbeit, gebührenfreie Kita und moderne Mobilität – Themen, die uns hier unmittelbar vor Ort betreffen.“ so die beiden Sozialdemokraten.

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Mit eindeutigem Votum hat der Finanzausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, auch künftig die Finanzierung der Kollerfähre sicherzustellen.

Stuttgart. Wie die Schwetzinger Zeitung hier berichtet, fordert der Finanzausschuss des Landtags Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung, die Kosten der Kollerfähre zwischen dem links- und dem rechtsrheinisch gelegenen Gemarkungsteil von Brühl auch weiterhin zu tragen.

Daniel Born freut sich über die eindeutige Entscheidung und erklärt: "Jetzt muss sich die Regierung endlich dazu bekennen, die Kollerfähre dauerhaft zu finanzieren."

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Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Grundschulpolitik, begrüßt die Verschiebung des Einschulungsstichtags. 

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt, dass der Einschulungsstichtag auf den 30. Juni vorverlegt wird: „Für die Verschiebung habe ich mich lange eingesetzt und es ist ein guter Schritt für die Kinder, dass nun endlich die Vorverlegung kommt“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühe Bildung und Grundschulen und führt aus: „Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. Es ist wichtig, dass die individuelle Entwicklung des Kindes berücksichtigt wird und sich die Eltern bei der Entscheidung zum richtigen Einschulungszeitpunkt gut begleitet fühlen. Darum habe ich nicht nur selbst entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, sondern auch die entsprechende Elternpetition gerne unterstützt.“

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Am Mittwoch, den 22. Januar, 19 Uhr

im Roten Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal

Den Parteien obliegt die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen die Sozialdemokraten mehr denn je nachkommen. Gerade zum aktuellen Zeitpunkt müssen auch Themen diskutiert werden, die gerne beiseitegeschoben werden. Gleichzeitig besteht darin die Chance, eine neue Diskussionskultur in der SPD zu beleben.

Lässt die Politik die Lehrer alleine? "Integration kann nicht gelingen, solange die verschiedenen Wertvorstellungen und Verhaltensweisen von  unterschiedlichen Kulturen von Staat und Pädagogik negiert werden. Dies gilt besonders, wenn sie sich negativ auf schulisches Lernen auswirken – von der Weigerung, im Unterricht mitzuarbeiten, bis hin zu völlig inakzeptabel aggressivem Verhalten", sagt Ingrid Freimuth, Diplompädagogin und Lehrerin für Sekundarstufe I. Nach über 40 Jahren pädagogischer Tätigkeit (Integrierte Gesamtschule im Raum Frankfurt/Main, Lehrerausbildung 2. Phase, Haupt- und Realschulen, Lehrerfortbildung und bis 2017 Kursleiterin in der VHS in Frankfurt  im Bereich "Deutsch als Zweitsprache") kommt sie zu dem Schluss, dass rangordnungsorientierte Schülerinnen und Schüler nur dann Lernbereitschaft und positives Sozialverhalten entwickeln können, wenn ihnen verbindliche Regeln vorgegeben werden und wenn den Pädagogen wirksame Sanktionen zur Verfügung stehen, um diese auch durchzusetzen. In ihrer Lesung wird Ingrid Freimuth Begebenheiten aus ihrem schulischen, außerschulischen und förderpädagogischen Alltag sowie auch aus der Erwachsenenbildung schildern. Diese zeigen, dass neben der Vermittlung von Unterrichtsinhalten eine Hilfestellung zu positiver Persönlichkeitsentwicklung eine Schule nur dann leisten kann, wenn die Politik die durch die zahlreichen Migranten veränderten Verhältnisse anerkennt und entsprechend handelt. Ingrid Freimuth fordert daher, dass „die Politik die Lehrer mit der Lösung von Problemen nicht allein lassen darf, die erst durch politische Entscheidungen oder auch die Vermeidung von Entscheidung entstehen konnten".

Im Anschluss an die Lesung wird die Autorin Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Moderation übernimmt Stefan Walter, Schulleiter, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises für Bildung im Kreis Karlsruhe Land.

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Bretten und SPD Karlsruhe-Land

mit SASCHA BINDER, SPD-Generalsekretär Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn des nächsten Jahres möchte Euch die SPD Bretten und der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zu seinem Neujahrsempfang am

Montag, den 6.1.2020, um 11 Uhr

den Bürgersaal des Alten Rathauses Bretten, Marktplatz 1  

einladen.

Das Jahr 2020 wird das Jahr der Weichenstellungen. Es gilt den Weg zu ebnen für eine erfolgreiche Landtagswahl im März 2021 und für eine erfolgreiche Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst 2021.

Wir wollen unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, als auch unser Programm für die Landtagswahl erarbeiten.

•         Wie sieht die Zukunft Baden-Württembergs aus?

•         Was ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderung im Ländle?

•         Wie schaffen wir mehr bezahlbare Wohnungen für ALLE?

•         Wie gehen wir als Sozialdemokraten mit den Rechtpopulisten um?

•         Wie gestalten wir die Mobilität im 21. Jahrhundert und machen dabei BW nachhaltiger?

Unser Referent, Sascha Binder,  Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Landtages. wird versuchen Antworten zu geben:

Klare Werte, starke Ziele - im Land und in den Kommunen!

Wir wünschen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2020.

Herzliche Grüße

Valentin Mattis (SPD Bretten)

Christian Holzer (SPD Karlsruhe-Land)

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Volles Haus im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum: Landtagsabgeordneter Daniel Born und die SPD Schwetzingen hatten zur Diskussionsveranstaltung „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, eingeladen.

Schwetzingen. Born stellt zu Beginn klar: „Fridays for future hat konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in Baden-Württemberg gefordert, das finde ich richtig gut. Unter anderem darum habe ich als Mitglied des Bildungsausschusses die Schulstreiks ab tag 1 begrüßt. Im Gegensatz übrigens zu Kultusministerin Eisenmann, die von Schuleschwänzen sprach und Ministerpräsident Kretschmann, der meinte, dass dann nach ein paar Mal auch wieder Schluss sein müsse.“ Für die SPD-Landtagsfraktion sei klar, dass Klimaschutz nur mit ganz konkreten Maßnahmen gehe. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen deshalb beispielsweise für ein landesweit geltendes – also verbundübergreifendes - 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr ein, wie der Wahlkreisabgeordnete berichtet. „Eine konkrete Maßnahme, die Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn schafft.“

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Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Karlsruhe-Land hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.

Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

"Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern 16 unterschiedlichen Bildungssystemen in Deutschland ausgesetzt sind. „Kein Land der Welt leistet sich einen solchen Flickenteppich in der Bildungslandschaft", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.

 „Die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet sein “, so Walter.

„Es kann nicht sein, dass Eltern und Kinder bei Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Länder müssen sich austauschen und schauen, wie sie zum Wohle der Kinder sich aufeinander abstimmen können.“ Sich vor Beginn dem zu verweigern ist für sie nicht nachvollziehbar.

Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig: Hier müssen die Länder sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen und sich unbedingt austauschen und auf einen Nenner kommen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!

„Niemand möchte die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage stellen. Die Länder sollten weiter die Zuständigkeit haben. Der nationale Bildungsrat gibt uns jedoch die einmalige Chance die Bildungslandschaft im Grundsatz anzugleichen und so vergleichbarer zu machen“, ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

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Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und SPD-Stadträtin Dorothe Kliche-Behnke unterstützen Idee des Miethäusersyndikats.

Tübingen. Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothe Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die so genannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst - in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses - Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten.

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