Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Das Paket mit ordentlich „Wumms“ stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher

„Das ist wirklich ein Paket mit Wumms, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt die Kreis-SPD, das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten  kommunalen Solidarpakt 2020 sicher gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußert sich der SPD-Kreisvorstand  zufrieden.

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Die Mitglieder konnten bis vergangenen Freitag erstmals in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende in den drei Landtagswahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen 2021 für die SPD antritt. Zur Wahl standen in den Wahlkreisen Bruchsal (Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn) und Ettlingen (Aisha Fahir und Stefan Tiede) jeweils zwei Kandidierende, in Bretten (Stephan Walter, Patrick Mail und Ingo Neugart) bewarben sich drei Kandidaten. 620 Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. Das entspricht einer Quote von knapp 40%. Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder und den Kreisvorsitzenden Christian Holzer, die Beide die Auszählung im Regionalzentrum in Karlsruhe mit verfolgten, ist dies in Zeiten von Corona eine sehr gute Wahlbeteiligung, da nicht zuletzt bei einer Mitgliederversammlung deutlich weniger Mitglieder teilnehmen.

„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei der Befragung, die von der Corona-Pandemie kalt überrascht wurde, setzte sich im Wahlkreis Bretten der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Stephan Walter mit knapp 47% durch. Im Wahlkreis Bruchsal wird die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl (75,2% Zustimmung) für den Landtag kandidieren. Die 22-jährige Gemeinderätin aus Pfinztal, Aisha Fahir (68% Zustimmung), wird für den Landtagswahlkreis Ettlingen um eine Mandat bis zum 14. März 2021 kämpfen.

Die Kandidaten müssen nach der Sommerpause bei einer Mitgliederversammlung laut Wahlgesetz offiziell nominiert werden.

Die SPD Karlsruhe-Land wir somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. "Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis", so Holzer abschließend.

Anlässlich des Internationalen Aktionstages haben der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer Hans-Dieter Straup dazu aufgerufen, im Einsatz für gleiche Rechte und Akzeptanz nicht nachzulassen.

Stuttgart. Seit 2005 wird der 17.Mai als Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT, begangen um weltweit gegen Diskriminierung, Verfolgung und Bestrafung von queeren Menschen zu protestieren. Das Datum erinnert daran, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen wurde.

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Kreis-SPD fordert eine zweite kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm

Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in fast allen Branchen sowie Einkommensrückgängen bei vielen Bürgern zur Folge hat, bringt auch zunehmend die Städte und Gemeinden in eine schwierige Situation.

„Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sowie geringere Gebühreneinnahmen im Kita-Bereich sowie bei der Vermietung von öffentlichen Einrichtungen geraten zunehmend auch Kommunen in Schieflage. Noch nicht absehbar ist in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurück gehen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer und ergänzt: „Die Kommunen brauchen daher schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden.“

Ebenso fordert Holzer in einem Schreiben an Finanzministerin Edith Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen aufgehoben werden ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und der Städte und Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem zahlreiche Schulen im Landkreis saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln könnte. „Wir müssen alles dafür tun, um zum einen Menschenleben zu schützen und zum anderen den Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

Über die Entwicklungen im Gesundheitssektor in den vergangenen Jahren müsse man sich zudem nach der Krise unterhalten. Aus Sicht der Kreis-SPD bedarf es hier einem grundlegenden Richtungswechsel.

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Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert, das massive Corona-Ausbruchsgeschehen unter den Beschäftigten der Großschlachterei "Müller Fleisch" in Birkenfeld schnell aufzuklären.

Hockenheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, Betreuungsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, sieht dringenden Aufklärungsbedarf des massiven Corona-Ausbruchs unter den Beschäftigten der Großschlachterei „Müller Fleisch“ in Birkenfeld. In einer Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung will Born unter anderem wissen, wer für die Kosten der Testungen der Beschäftigten sowie für die Quarantäne-Unterbringung aufkommt.

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Daniel Born begrüßt die Fördeung von Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis Schwetzingen im Rahmen des Städtebauförderungsprorgamm 2020 von Bund und Land.

Stuttgart. Der SPD-Landtagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßt die Bezuschussung von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen im Wahlkreis Schwetzingen durch Land und Bund. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2020 fördern Land und Bund 396 städtebauliche Sanierungsgebiete mit insgesamt 265 Millionen Euro, der Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.

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