Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl führte die Kreis-SPD im April und Mai diesen Jahres eine kreisweite Mitgliederbefragung durch. Sieben Genossinnen und Genossen warfen in den drei Landtagswahlkreisen seinerzeit ihren Hut in den Ring. Für sich entscheiden konnte die Befragung Aisha Fahir (Pfinztal) für den Wahlkreis Ettlingen, Alexandra Nohl (Helmsheim) für den Wahlkreis Bruchsal und Stephan Walter (Gondelsheim) für den Wahlkreis Bretten. Der Kreisvorstand nominierte nach erfolgter Ausschreibung in einer letzten Sitzungen als Ersatzkandidaten: WK Bretten Jutta Zimmermann (Eggenstein-Leopoldshafen), WK Bruchsal Christian Holzer (Forst) und für den WK Ettlingen Michael Nowotny (Karlsbad). Alle drei Ersatzkandidaten sind gewählte Gemeinderäte in ihren Gemeinden. "Mit einem starken Team und guten Ideen wollen wir in den Landtagswahlkampf starten. Es geht um viel. Um unsere Zukunft!", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Am Samstag, 5. September finden ab 14 Uhr aufgrund der Corona-Pandemie alle drei Nominierungsversammlung im Waldseehallen-Komplex in Forst statt. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Graben-Neudorf, Peter Wintruff, wird zu Beginn der Versammlung ein Grußwort halten.

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Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Die Mitglieder im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hatten am vergangenen Dienstag die Wahl. Mit Neza Yildirim aus Schwetzingen und Fabian Verch aus Bruchsal hatten zwei Mitglieder ihren Hut für die Bundestagskandidatur im Spargelwahlkreis in den Ring geworfen. Die SPD-Kreisvorsitzenden aus Karlsruhe-Land, Christian Holzer, und aus Rhein-Neckar, Thomas Funk, konnten 174 stimmberechtigte Mitglieder zur Nominierungsversammlung unter Pandemiebedingungen in der großen Mehrzweckhalle in Kronau begrüßen. Unter den Gästen waren neben dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkard, Bürgermeister Klaus Detlev Huge aus Bad Schönborn, der Waghäuseler Oberbürgermeister Walter Heiler und der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born sowie die designierten Landtagskandidatinnen Alexandra Nohl (WK Bruchsal) und Aisha Fahir (WK Ettlingen). 

Neza Yildirim und Fabian Verch warben in ihren Redebeiträgen um das Vertrauen der anwesenden Genossinnen und Genossen. Die Themen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Europa wurden von beiden beiden Bewerbern als notwendige Handlungsfelder für die Politik angesprochen.

Bei der anschließenden Wahl wurde Neza Yildrim bei zwei Enthaltung mit 126 Stimmen zur Bundestagskandidatin gewählt. 46 Stimmen entfielen auf den Bruchsaler Kommunalpolitiker Fabian Verch.

Mit Applaus wurde den beiden Berwerbern für ihre Bereitschaft und ihren Mut zu kandideren gedankt. Demokratie braucht Demokraten*innen.

Bis zum Herbst 2021 gilt es nun für die Vorhaben der SPD mit Leidenschaft zu bewerben. Ziel ist im Landkreis wieder ein sozialdemokratisches Mandat zu eringen.

Das Paket mit ordentlich „Wumms“ stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher

„Das ist wirklich ein Paket mit Wumms, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt die Kreis-SPD, das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten  kommunalen Solidarpakt 2020 sicher gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußert sich der SPD-Kreisvorstand  zufrieden.

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Die Mitglieder konnten bis vergangenen Freitag erstmals in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende in den drei Landtagswahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen 2021 für die SPD antritt. Zur Wahl standen in den Wahlkreisen Bruchsal (Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn) und Ettlingen (Aisha Fahir und Stefan Tiede) jeweils zwei Kandidierende, in Bretten (Stephan Walter, Patrick Mail und Ingo Neugart) bewarben sich drei Kandidaten. 620 Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. Das entspricht einer Quote von knapp 40%. Für SPD-Generalsekretär Sascha Binder und den Kreisvorsitzenden Christian Holzer, die Beide die Auszählung im Regionalzentrum in Karlsruhe mit verfolgten, ist dies in Zeiten von Corona eine sehr gute Wahlbeteiligung, da nicht zuletzt bei einer Mitgliederversammlung deutlich weniger Mitglieder teilnehmen.

„Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei der Befragung, die von der Corona-Pandemie kalt überrascht wurde, setzte sich im Wahlkreis Bretten der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Stephan Walter mit knapp 47% durch. Im Wahlkreis Bruchsal wird die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl (75,2% Zustimmung) für den Landtag kandidieren. Die 22-jährige Gemeinderätin aus Pfinztal, Aisha Fahir (68% Zustimmung), wird für den Landtagswahlkreis Ettlingen um eine Mandat bis zum 14. März 2021 kämpfen.

Die Kandidaten müssen nach der Sommerpause bei einer Mitgliederversammlung laut Wahlgesetz offiziell nominiert werden.

Die SPD Karlsruhe-Land wir somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. "Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis", so Holzer abschließend.

Anlässlich des Internationalen Aktionstages haben der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPDqueer Hans-Dieter Straup dazu aufgerufen, im Einsatz für gleiche Rechte und Akzeptanz nicht nachzulassen.

Stuttgart. Seit 2005 wird der 17.Mai als Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, kurz IDAHOBIT, begangen um weltweit gegen Diskriminierung, Verfolgung und Bestrafung von queeren Menschen zu protestieren. Das Datum erinnert daran, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen wurde.

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