Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik. Die SPD tritt deshalb dafür ein, dass die Kita-Gebühren im Lockdown durch das Land erstattet werden.

Hockenheim. Scharfe Kritik übt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born an den jüngsten politischen Manövern von Grünen und CDU in Baden-Württemberg: „Die SPD fordert seit Längerem, dass die Kita-Gebühren während des Lockdowns erstattet werden und die Kommunen dafür, wie im Frühjahr 2020, Unterstützung vom Land bekommen.“ Am Donnerstag hatte die SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag im Stuttgarter Landtag gestellt, der jedoch der grün-schwarzen Regierung abgelehnt wurde. „Einen Tag später erklärt Kultusministerin Eisenmann in einem Interview, sie mache sich jetzt für die Erstattung der Kita-Gebühren stark. Wenn man Vorschläge der SPD sogar dann ablehnt, wenn man angeblich genau der gleichen Meinung ist, ist das schon der Gipfel an Doppelzüngigkeit“, echauffiert sich der Schwetzinger Abgeordnete und Bildungsexperte verständlicherweise.

„Unter diesem von Führungsschwäche geprägten Wahlkampf-Hickhack sollen nun also die Familien und Kommunen in unserem Land leiden? So kann und darf verantwortungsvolle Politik auch in Wahlkampfzeiten nicht funktionieren. Das Land muss jetzt schnell für eine Entlastung der Kommunen bei den Kita-Gebühren sorgen“, legt Born nach.

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Erbpacht sei kein geläufiges Thema in Baden-Württemberg, so Wohnungsbauexperte Daniel Born MdL. Der Landespolitiker wird sich zu diesem Thema bei der SPD Oftersheim am 25. Januar austauschen.

Oftersheim. In Oftersheim dreht sich kommenden Montag alles um das Thema Wohnraum. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born ist beim ansässigen SPD-Ortsverein zu Gast, um im Rahmen seiner Dialogtour mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Gemeindeentwicklung ins Gespräch zu kommen.

„Unsere Kommunen leben von Gemeinschaft und Vielfalt, deshalb suche ich als Wahlkreisabgeordneter immer wieder das Gespräch mit den Menschen vor Ort. Es ist richtig und wichtig eine Entscheidung nicht am grünen Tisch zu treffen, sondern Wünsche und Anregungen der Menschen mitzunehmen und in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Das macht gute Politik aus“, erläutert Born, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

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Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

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Auf Einladung der Jusos und der SPD besuchte Andreas Stoch, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg den Nordschwarzwald. Die Veranstaltung fand coronabedingt digital statt. Der Spitzenkandidat und die Kandidierenden für den Landtag Viviana Weschenmoser (Freudenstadt) und Philipp Göhner (Calw) stellten die Ziele der SPD für die nächsten fünf Jahre vor.
 

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Die Kita-Gebühr darf von der Familiensteuer nicht zur Strafsteuer werden. Deshalb fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung auf, die Kita-Gebühren für die Eltern in der Zeit des Lockdowns zu übernehmen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat die Landesregierung aufgefordert, die Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns zu übernehmen. „Seit gut einem Monat sind die Kitas wegen des erneuten Lockdwons geschlossen. Eine baldige Änderung ist nicht in Sicht. Für die Familien ist dies eine schwere Zeit. Aber es kann nicht sein, dass auch noch für eine Leistung bezahlt werden soll, die es nicht geben kann. Die Kita-Gebühr muss darum erlassen werden“, so die Forderung des hiesigen Parlamentariers, der im Landtag auch Sprecher der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung ist.

Schon während des ersten Lockdowns hatte sich Born erfolgreich dafür stark gemacht, dass das Land die Kommunen bei Erlass der Kita-Gebühren unterstützt. „Was im Frühjahr geklappt hat, muss jetzt auch klappen“, so Daniel Born. „Die Kita-Gebühren sind kein Klacks, da dürfen die Familien Entlastungen erwarten, wenn sie sich schon selbst um Bildung und Betreuung kümmern müssen.“

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Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:

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Der Wirtschaftspolitiker Daniel Born begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung endlich Click-und-Collect-Angebote von Einzelhändlern erlaubt hat.

Schwetzingen/Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born hat begrüßt, dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt die sogenannten Click-und-Collect-Angebote von Einzelhändlern erlaubt. „Diese 180-Grad-Wende war höchste Eisenbahn. Pandemie-entsprechende Konzepte des Einzelhandels zur Kundenbindung und -versorgung so einen Riegel vorzuschieben, wie es die Stuttgarter Koalition gemacht hat, hat den Einzelhändlern zusätzlich geschadet und war ein Extra-Konjunkturprogramm für die großen Internet-Lieferanten“, betont Born.

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Der Tierschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber nimmt am Freitag bei dem Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten Daniel Born an einem Facebook Live teil.

Schwetzingen/Rastatt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born setzt auch im neuen Jahr seine erfolgreiche Reihe mit Online-Foren fort. In einem Facebook Live diskutiert er am Freitag, 8. Januar um 18 Uhr mit dem tierschutzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber. „Der Schutz und die artgerechte Haltung von Tieren sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch zuletzt zeigten gerade die erschreckenden Fälle von Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen und in der Schweinezucht in Rottweil, dass eine Verbesserung von Aufsicht und Kontrolle in der Nutztierhaltung bitter nötig sind“, erläutert Born die aktuelle Situation.

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Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Es gibt jedoch Hinweise, dass die Corona-Wirtschaftshilfen nicht überall ankommen. Dazu diskutiert SPD-Wirtschaftspolitiker Daniel Born auf Einladung der SPD Rhein-Neckar mit Dr. Lars Castellucci MdB, Dr. Boris Weirauch MdL und den Landtagskandidaten Sebastian Cuny (Wahlkreis Weinheim), Jan-Peter Röderer (Wahlkreis Sinsheim) und Andrea Schröder-Ritzrau (Wahlkreis Wiesloch).

Hockenheim/Schwetzingen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden viele Programme zur Stützung der Wirtschaft von der Bundesregierung und den Ländern ins Leben gerufen. Einige Maßnahmen erwiesen sich als „mit der heißen Nadel gestrickt“, wodurch es zu einer Vielzahl von Fällen einer missbräuchlichen Nutzung der damit verbundenen Transferleistungen kam. Andere Programme führten auch Monate nach ihrer Einführung noch nicht zu Auszahlungen der darin versprochenen Hilfsleistungen.

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Bei einer Online-Veranstaltung der SPD Altlußheim bekräftigte Daniel Born, dass eine Landesregierung mit SPD-Beteiligung im nächsten Jahr die Kita-Gebühren endlich abschaffen werde.

Altlußheim. Die Altlußheimer SPD hatte mit dem hiesigen Wahlkreisabgeordneten Daniel Born den Sprecher für frühkindliche Bildung zum Online-Dialog eingeladen und damit ein Thema gewählt, das auf großes Interesse stieß. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Gebührenfreiheit von Anfang an.

„Die Abschaffung der Studiengebühren hat die SPD in der letzten Landesregierung mit SPD-Beteiligung gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzt. Bei Schulen gibt es derzeit keine ernstzunehmenden Stimmen, die die Gebührenfreiheit in Frage stellen würden und die nächste Landesregierung mit SPD-Beteiligung wird die Gebührenfreiheit von Anfang an durchsetzen, so dass dann endlich Bildung durchgehend als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanziert wird und nicht einseitig den Eltern in Rechnung gestellt werden kann“, brachte Born auf den Punkt, worum es ihm geht: „Die unverhältnismäßige Belastung junger Familien durch Gebühren für frühkindliche Bildung bis zur Einschulung muss ein Ende haben.“

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