Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Das Präsidium ist das höchste Gremium der SPD Baden-Württemberg. In dieses Gremium wurde der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born diese Woche gewählt.

Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born ist seit dieser Woche auch Mitglied des SPD-Landespräsidiums. „Ich freue mich über das große Vertrauen und auch auf die Arbeit im Spitzengremium unseres Landesverbands. Als Stimme unserer Region, aber auch mit meinen Schwerpunktthemen bezahlbares Wohnen sowie gute und gebührenfreie Kita ist es mir eine Verpflichtung, in den entscheidenden Gremien der Landespolitik vertreten zu sein“, erklärte Born nach seiner Wahl.

Dem Präsidium gehören qua Amt Landesvorsitzender Andreas Stoch, seine vier Stellvertreter sowie der Generalsekretär und der Landesschatzmeister an. Weitere drei Mitglieder des Spitzengremiums werden aus der Mitte des Landesvorstands in geheimer Wahl bestimmt. Hier ging nun einer der Plätze an Daniel Born.

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Philipp Göhner bewirbt sich für den Baden-Württembergischen Landtag. Für die Menschen im Kreis Calw.

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Auf dem digitalen Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg wurden der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim wieder in den Landesvorstand gewählt. Beide begrüßen die Wahl von Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl.

Schwetzingen. Am Samstag veranstaltete die baden-württembergische SPD ihren Landesparteitag. Die ursprünglich als mehrtägiges Treffen in Freiburg vorgesehene Veranstaltung musste auf Grund der aktuellen Pandemielage kurzfristig in ein Online-Event transformiert werden, was hervorragend funktionierte. Mehr als 300 Delegierte konnten von zu Hause aus an der Veranstaltung teilnehmen und das Wahlprogramm der Partei für die Landtagswahl 2021 diskutieren und gemeinsam verabschieden. Für die Wahlen von Andreas Stoch als Spitzenkandidat sowie des Landesvorstands wurden landesweit 21 Wahlbüros eingerichtet, die ebenfalls von über 300 Delegierten zur Stimmabgabe genutzt wurden.

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Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.

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Landtagsabgeordneter Daniel Born nimmt die Vorgänge rund um den Schlachthof Gärtringen zum Anlass, Grün-Schwarz als Anti-Tierwohl-Koalition zu bezeichnen.

Hockenheim/Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat das grün-schwarze Regierungsbündnis in Stuttgart als Anti-Tierwohl-Koalition bezeichnet. „In der vergangenen Woche haben wir einmal mehr erleben müssen, wie Agrarminister Hauk (CDU) das Tierwohl mit Füßen tritt und es weder seitens der Grünen noch der CDU ein Eingreifen gibt. Dabei müsste doch jedem längst klar sein, dass Tierwohl sowohl unseren Mitgeschöpfen als auch dem Menschen selbst dient. Im Rahmen eines Agrarkonsenses wäre es möglich, einen guten Weg für die Weiterentwicklung der Betriebe, das Wohl der Tiere und bezahlbare Preise zu schaffen. Stattdessen deckt die Landesregierung übelste Tierwohlvergehen und schadet damit auch dem Ruf der Vielen, die genau diesen guten Weg längst eingeschlagen haben oder einschlagen wollen“, so Born.

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Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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Nach seinem Besuch im Schwetzinger Polizeirevier war Landtagsabgeordneter Daniel Born nun auch zu Gesprächen bei der Hockenheimer Polizei.

Hockenheim. „Die Polizei rekrutiert sich aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn ich die Bilder von Krawallnächten sehe, aber auch berichtet bekomme, was manche Polizisten heute während ihrer täglichen Arbeit an Respektlosigkeiten erleben, habe ich den Eindruck, dass manche vergessen haben, dass in der Uniform ein Mensch steckt. Ich will, dass wir wertschätzend miteinander umgehen und dies bedeutet gerade auch Respekt gegenüber den Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit eintreten“, erklärt der Wahlkreisabgeordnete.

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Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born ist erleichtert, dass die Sofortbürgschaften des Landes für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe bis zu zehn Beschäftigten jetzt anlaufen können.

Schwetzingen. „Das ist dringend notwendig, denn die kleineren Betriebe – die unseren Wahlkreis so stark machen – sind am Ende ihrer Leistungskraft.“ resümiert der SPD-Politiker, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft seiner Fraktion ist. Das Land stellt nun gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die entsprechenden Bürgschaften bereit.#

Ab 15. Juli können Unternehmen die Bürgschaften beantragen. Daniel Born erklärt, warum ihm diese Freigabe durch den Wirtschaftsausschuss so sehr am Herzen liegt: „Kleine Betriebe und selbständige Existenzen sind mit viel Engagement über Jahre aufgebaut worden und wurden von der Coronakrise besonders hart getroffen.

Der richtige KfW-Schnellkredit des Bundes steht jedoch nur Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung. Es war uns Wirtschaftspolitikern im Land wichtig, diese Förderungslücke zu schließen.“

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„Gerade, weil die Pandemie nicht vorbei ist, braucht es ein krisenfestes Klassenzimmer“. ist Daniel Born überzeugt. Für ein krisenfestes Schulsystem in Baden-Württemberg benötigen die Schulen umgehend einen verbindlichen Rahmen für die Planung des neuen Schuljahrs.

Schwetzingen/Stuttgart. „Notwendig ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Beteiligten, damit nach den Sommerferien der Schulbetrieb wieder so normal wie möglich stattfinden kann“, erklärt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born, der Mitglied des Bildungsausschusses ist.

Born hat darum mit seinen Fraktionskollegen das Positionspapier „Krisenfestes Klassenzimmer“ entwickelt. „Die Landesregierung behauptete immer, sie könne nur auf Sicht fahren. Aber das ist die Leute verschaukelt und eine Flucht aus der Verantwortung.

Wer Schulen schließt, der weiß, dass er sie auch irgendwann wieder aufmachen muss. Und darum kann er schon mit der Schließung einen runden Tisch mit allen Beteiligten machen und ein stufenweises Neustartkonzept entwickeln.

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