Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus Pforzheim und dem Enzkreis informieren sich über innovativen Biomasse- und Geothermieprojekte im Landkreis Esslingen

Die Nutzung von Erneuerbaren Energien und der verstärkte Einsatz von Effizienztechnologien ist und bleibt ein Wachstumsmarkt. „Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien sind die Städte und Gemeinden im Land, die damit den Boden für den Durchbruch dieser Zukunftstechnologien bereiten. Oftmals sind es sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die hierbei Motor und Antreiber sind“, so der Organisator der Exkursion, SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper und stellvertretender Kreisvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik (SGK) zu Beginn der Exkursion.

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Sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus Pforzheim und dem Enzkreis informieren sich über innovativen Biomasse- und Geothermieprojekte im Landkreis Esslingen
Die Nutzung von Erneuerbaren Energien und der verstärkte Einsatz von Effizienztechnologien ist und bleibt ein Wachstumsmarkt. „Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien sind die Städte und Gemeinden im Land, die damit den Boden für den Durchbruch dieser Zukunftstechnologien bereiten.

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„Wenn es diese Einrichtung nicht schon gebe, müsste man sie erfinden“, so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion beim Besuch des EBZ in Pforzheim. Mitglieder der Kreistagsfraktion konnten sich bei diesem Besuch darüber informieren, wie wichtig und effektiv die Arbeit des EBZ ist. „Der Kreishandwerkerschaft, den Stadtwerken Pforzheim und den beteiligten Kommunen des Enzkreises gilt unsere Hochachtung für das große Engagement hier in diesem Haus“, so Jochen Protzer weiter, „die Zahl der Beratungen zeigt deutlich den dringenden Bedarf einer solchen unabhängigen Energie- und Bauberatung der Bürgerinnen und Bürger.“

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Kreistagsfraktion der SPD lehnt - wie auch Grüne und FDP - im Kreistag die landesweite Einführung der Werkrealschule ab.Die SPD signalisiert jedoch Unterstützung für die Arbeit der Verwaltung bei der Umsetzung zum Wohle der Betroffenen. Bekanntermaßen eines der umstrittensten Projekte der Landesregierung. Der Landeselternbeirat lehnt aus vielen Gründe die Einführung der Werkrealschule ab. Der Kreistag muss sich nun mit der Umsetzung befassen. Zwei große Gefahren gibt es im Landkreis. Zum einen ist eine Lösung mit dem Erhalt für die Schulstandort im Umland von Gaggenau und Gernsbach in den kleineren Orten mehr als ungewiß und zum anderen müssen die Eltern wohl tiefer in die Tasche greifen. Warum die Eltern tiefer in die Tasche greifen müssen? Ganz einfach, ihre Kinder müssen statt zu Fuß in Hauptschule um die Ecke fortan mit dem Bus durch die Welt fahren. Die SPD Fraktion wird weiterhin am Ball bleiben, bei diesem so wichtigen Thema.

SPD-Kreistagsfraktion fordert solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Rückführung eines Teils der Kreisumlage an die Enzkreiskommunen zu fordern. Wenn aus 2009 - was zu erwarten ist - der Enzkreis einen Überschuss von fast 2 Millionen Euro verbuchen kann, müssen auch die Städte und Gemeinden des Kreises davon profitieren. In Zeiten, in denen kaum eine der 28 Enzkreiskommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schafft und ohne zusätzliche Schulden auskommt, muss der Enzkreis zumindest einen Teil der zuviel bezahlten Kreisumlage zurückzahlen.

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Energieexperte Thomas Knapp: "Wenn zweidrittel der Beratungsleistungen des Energieberatungszentrums im Enzkreis erbracht werden, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung stehlen!

Thomas Knapp fordert den Kreistag des Enzkreises dazu auf, das Energieberatungszentrum (ebz) in Pforzheim zu bezuschussen. In seiner Forderung bestätigt, sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete durch die Antwort der baden-württembergischen Landesumweltministerin Tanja Gönner MdL (CDU), auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage.

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Thomas Knapp: "Das Landratsamt muss hier noch einmal nacharbeiten!"

Seit Beginn dieses Jahres häufen sich die Beschwerden in Knapps Bürgerbüro darüber, dass die Verteilung der Müllabfuhrkalender im Enzkreis anscheinend nur unzureichend erfolgt ist.

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„Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber zu den Ereignissen in Rastatt. Aus diesem Grund habe der SPD-Vorsitzende der CDU Rastatt und Herrn Jägel MdL in einem Brief versichert, dass die Sozialdemokratie gerne mit der Union zusammen Projekte für eine starke politische Kultur vor Ort anstößt. In jedem Fall müsse man Ideen in naher Zukunft zu diesem Thema entwickeln.

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Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.

Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks.

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Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:

1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.

2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.

3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.

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