SPD-Kreistagsfraktion fordert solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Rückführung eines Teils der Kreisumlage an die Enzkreiskommunen zu fordern. Wenn aus 2009 - was zu erwarten ist - der Enzkreis einen Überschuss von fast 2 Millionen Euro verbuchen kann, müssen auch die Städte und Gemeinden des Kreises davon profitieren. In Zeiten, in denen kaum eine der 28 Enzkreiskommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schafft und ohne zusätzliche Schulden auskommt, muss der Enzkreis zumindest einen Teil der zuviel bezahlten Kreisumlage zurückzahlen.
Die Städte und Gemeinden können Ihren Aufgaben nur gerecht werden kann, wenn ein fairer finanzieller Interessenausgleich mit dem Kreis stattfindet und keine höhere Kreisumlage bezahlt wird, als der Enzkreis braucht. Durch die jahrelang erzielten Haushaltsüberschüsse beim Kreis haben die Städte und Gemeinden jedoch mehr als notwendig bezahlt.
Gerade die dringend notwendige und mancherorts gefährdete Co-Finanzierung von Investitionen aus dem Konjunkturprogramm braucht ein verantwortliches und solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.
Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass die Hälfte des Überschusses aus dem Jahr 2009, also etwa 1 Million Euro zurückfliest und so die Kommunen entlastet. „Eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Hebesatzpunkte im Jahr 2010 bedeutet lediglich, bereits erwirtschaftete Mittel aus der Vergangenheit zurückzugeben. Dies ist kein Vorgriff auf die Zukunft und keine Gefährdung der soliden Enzkreisfinanzen,“ so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag hatte sich im Rahmen der Haushaltsberatung vor einigen Wochen verständigt, über die Verwendung eines etwaigen Überschuss im Frühjahr zu beraten.
