Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

MdL Thomas Knapp: "Die Landesregierung muss sich aktiv an der Ursachenforschung beteiligen."

Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Landesregierung Auskunft über das Krebsrisiko rund um die drei baden-württembergischen Atomkraftwerke.

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In einer Aktuellen Debatte verlangt die SPD, Familien durch landespolitische Maßnahmen spürbar zu entlasten. "Der Aufschwung ist da, aber er kommt nicht bei allen Menschen gleichermaßen an. Deshalb muss das Land die sprudelnden Steuereinnahmen dazu nutzen, die Lebenssituation von Familien mit Kindern zu verbessern",

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MdL Thomas Knapp: "Das Wärmegesetz des Landes klammert Nicht-Wohngebäude aus und wird außerdem in Kürze von einem Bundesgesetz mit klaren Vorgaben außer Kraft gesetzt"

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(Beschlossen auf dem SPD-Landesparteitag am 07.07.07 in Bühl)

I. Für uns sind das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte auszusetzen. Dies schließt der derzeitige Entwurf des Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) noch nicht aus.

II. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zum Eisenbahnneuordnungsgesetz leistet wichtige Schritte zum Erhalt und zur Entwicklung eines integrierten Eisenbahnkonzerns Deutsche Bahn AG:

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.

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"Eine Neuordnung des Glücksspielmarktes ist dringend notwendig, weil sich Umfang und Charakter des Glücksspielwesens in den vergangenen Jahren stark gewandelt haben.

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