Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

MdL Thomas Knapp: "Oettinger spielt auf Zeit und hofft auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, statt Arbeitsplatz schaffende erneuerbare Energien zu fördern"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die überfällige Wende in der Energiepolitik hin zu arbeitsplatzschaffenden erneuerbaren Energien zu verpassen. Stattdessen werde mit billigen "Die-Lichter-gehen-aus"-Drohungen gegen den Atomausstieg polemisiert und wider besseres Wissen die Hoffnung auf längere Atomkraftwerkslaufzeiten genährt.

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MdL Thomas Knapp: "Die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese fatale Entwicklung zu stoppen!"

Thomas Knapp ist in großer Sorge wegen der zunehmenden Gewaltkriminalität der unter 21-Jährigen im Land und sieht hier vor allem schwere Versäumnisse der Landesregierung: "Die zunehmende Gewaltkriminalität ist seit vielen Jahren zu beobachten und die Landesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, diese fatale Entwicklung zu stoppen."

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MdL Thomas Knapp: "Ich will wissen, warum die Gaspreise in Baden-Württemberg um 10 Prozent höher sind als in Berlin."

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MdL Knapp: "In den Schulen brodelt es an allen Ecken und Enden, doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, schaltet der Kultusminister auf Durchzug und ignoriert die vielen Mängel!"

Mit Blick auf den immer größer werdenden Unmut von Eltern, Schülern und Lehrern hat die SPD-Landtagsfraktion Kultusminister Rau Uneinsichtigkeit in aktuellen bildungspolitischen Fragen vorgeworfen.

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Prävention stärken – Täter schneller bestrafen – Rückfallquoten senken - das sind die wichtigsten Forderungen der SPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. So sagte Rainer Stickelberger (MdL) bei einer Pressekonferenz zusammen mit den Polizeigewerkschaften: "Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist falsch." Reinhold Gall (MdL) betonte: "Wir brauchen ein starkes soziales Netz, bessere Integration und polizeiliche Prävention."

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In Städten und Gemeinden gewinnen – unser Land nach vorne bringen. Die Mannheimer Erklärung zum Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg Januar 2008 im Wortlaut. Mehr zu den aktuellen Postionen und zur Strategie der SPD Baden-Württemberg

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Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf der Klausurtagung in Mannheim im Januar 2008 mit der aktuellen Debatte um Jugendgewalt beschäftigt und dazu wichtige Positionen und Forderungen beschlossen.

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Claus Schmiedel ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die Fraktion wählte den 56-jährigen Abgeordneten aus Ludwigsburg auf ihrer Klausurtagung in Mannheim zum Nachfolger von Ute Vogt.

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Ute Vogt: „Unser Spitzentreffen wird der Neustart für ein erfolgreiches Wahljahr 2009“

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„Einfach nur ekelerregend“ findet Thomas Knapp die Vorstellung, dass Uniformierte in Bomberjacken und kahlgeschorenen Köpfen Kränze zu Ehren der Gefallenen der beiden Weltkriege am Ehrenmal auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof ablegen. Noch dazu wenn kleine Kinder als „Schutzschilde“ instrumentalisiert werden.

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