Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

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Das Konjunkturpaket des Bundes mit dem Kernstück eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms ist in aller Munde. Viele Kommunen stellen sich jetzt darauf ein, diese Investitionen vor Ort auch konkret umzusetzen.
Bei der Umsetzung in Baden-Württemberg spielt die Landespolitik eine besonders wichtige Rolle, denn die Bundesgelder fließen nicht direkt an die Kommunen im Land, sondern über den Landeshaushalt.

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Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

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Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“

Die SPD Baden-Württemberg startet gut gerüstet ins Superwahljahr. Nach den ersten programmatischen Weichenstellungen in 2008 beginnt die Landes-SPD das Jahr 2009 mit einer ganzen Reihe von hochrangigen Veranstaltungen, auf der entscheidende Impulse für die Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni sowie für die Bundestagswahlen am 27. September gegeben werden.

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Sollten die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung für die neue Werkrealschule in die Tat umgesetzt werden, droht aus Sicht der SPD vielen kleinen Hauptschulstandorten das Aus.

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Thomas Knapp begrüßt die Einsicht von Kultusminister Rau, dass die Hauptschule als eigenständige Schulart keine Zukunft mehr hat, hält die geplante Umbenennung der Hauptschule in Werkrealschule indes für einen Etikettenschwindel.

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Dr. Nils Schmid MdL und Dr. Horst Glück MdL von der SPD-Landtagsfraktion beantworten die Fragen:
- Was ist die LBBW?
- Welche Aufgabe hat die LBBW?
- Wie gut steht die LBBW da?
- Welche Auswirkungen hat die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft?
- Warum soll bei der LBBW überhaupt neues Eigenkapital eingelegt werden?
- Warum soll der LBBW aus eigener Kraft und nicht über den Bundesschirm geholfen werden?
- Soll die gestärkte LBBW nun schnell mit anderen Landesbanken fusionieren?

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Thomas Knapp lädt Interessierte zu einer Anhörung nach Stuttgart ein.

Elektronische Kommunikationssysteme in Verbindung mit schnellen Datenübertragungsraten sind in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Faktor des wirtschaftlichen und privaten Lebens geworden. „Für viele ist ein moderner Breitbandzugang zum Internet heute selbstverständlich und unverzichtbar“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp.

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Thomas Knapp: "In den beruflichen Gymnasien ist im kommenden Schuljahr mit doppelten Anmeldezahlen zu rechnen - hierauf muss die Landesregierung umgehend reagieren"

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beruflichen Gymnasien mit mehr Lehrerstellen für den im kommenden Schuljahr zu erwartenden Ansturm von zusätzlichen Schülern rüsten. Hintergrund ist der doppelte Mittlere Reife-Jahrgang an den allgemein bildenden Gymnasien.

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Thomas Knapp: "Klimaschutz und Wirtschaftskrise erfordern ein deutlich schnelleres Handeln."

"Dürftig und viel zu spät" - so bewertet die SPD-Landtagsfraktion die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung der Mittel zur Sanierung der Landesgebäude ab 2010.

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