Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.

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SPD-Fraktionschef Schmiedel wirft der CDU Wirrwarr in der Steuerpolitik vor. Zunächst habe Generalsekretär Strobl eine Abschaffung des Soli verlangt, was die Bundes-CDU sofort einkassiert habe.

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Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein ausführliches Interview mit Peter Friedrich erschienen, dem neuen kommissarischen Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Lesen Sie selbst, was der neue "General" über sein neues Amt und seine zukünftige Politik sagt.

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SPD-General Peter Friedrich: „Dass sich Herr Strobl trotz frühzeitiger Hinweise keinen Deut um eine Korrektur geschert hat, zeigt seine Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte“

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Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin schlägt er u.a. vor, Kapitalspritzen für Unternehmen aus einem Baden-Württemberg-Fonds zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium wirft er im Gespräch mit Renate Allgöwer vor, dort drehe man Däumchen.

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Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.

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Bei der Umsetzung des Berliner Konjunkturpakets II drückt die SPD aufs Tempo. Als Land mit hohem Export- und Industrieanteil sei Baden-Württemberg von der Rezession besonders hart betroffen. "Deshalb muss der negativen Entwicklung rasch und entschieden die Spitze genommen werden", so Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kommunen müssten unverzüglich Klarheit bekommen, für welche Investitionen sie in den Genuss von Bundesmitteln kämen. Schmiedel fordert die FDP auf, bei der Zustimmung zum Konjunkturpaket II nicht länger herumzulavieren. "Zur Not muss Oettinger im Bundesrat ohne Rücksicht auf die FDP Ja sagen", so Schmiedel.

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Unsere Kindertageseinrichtungen haben zwar ein ganzheitliches sozialpädagogisches Konzept, das Bildung, Erziehung und Betreuung miteinander verbindet. Dieser Dreiklang führt in der Praxis jedoch immer wieder zu schrillen Misstönen. SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup macht sich deshalb für eine Qualitätsoffensive in den Kitas stark. Hierzu zählen vor allem eine bessere Personalausstattung und der Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote für die Fachkräfte. Angesichts der gestiegenen Anforderungen spricht sich Mentrup dafür aus, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher mittelfristig auf Hochschulniveau anzuheben.

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Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: „Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln.“ Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.

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Thomas Knapp: "Die Schüler müssen es ausbaden, dass Rau nicht richtig planen kann"

SPD fordert, die Lehrer nicht mehr befristet einzustellen

Thomas Knapp und die SPD-Landtagsfraktion halten die von Kultusminister Helmut Rau (CDU) angekündigte bundesweite Werbekampagne für Lehrer für ein klares Eingeständnis seiner verfehlten Personalpolitik. Noch im Sommer 2007 habe Rau es abgelehnt, alle fertig ausgebildeten und hervorragend qualifizierten Referendare zu übernehmen, erklärte Thomas Knapp. Als Folge müsse der Minister jetzt erhebliche Steuermittel für eine teure Kampagne ausgeben, um neue Lehrer anzuwerben. Knapp: "Rau führt hier vor Augen, wie sehr er mit seinen Planungen mal wieder daneben liegt."

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