Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

 
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“

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Thomas Knapp lädt zu Veranstaltung in Landtag ein

Wie wird das Recht behinderter Kinder auf einen Platz in der Regelschule in Baden-Württemberg umgesetzt? Wie funktioniert Inklusion* in der Praxis? Was kommt auf die Schulen und die Kommunen zu?

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Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.

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Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“

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So berichtet die Presse heute:
Rastatt (BNN). Der Landkreis will seinen Weg als „aktiver und präventiver Schulträger“ weiter gehen, wie SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Jonas Weber nach der Antwort des Landrates auf seine Anfrage im Ausschuss für Schule und Kultur lobend fest stellt.
Nach dem Amoklauf in Winnenden hatte ein Sonderausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Besonderer Augenmerk liegt auf der Schulsozialarbeit und Prävention. Die Forderung nach vermehrter Schulsozialarbeit vor Ort wird auch von den Schulleitern unterstützt, wie es im Schreiben heißt.
Problematisch sieht Weber den schon vor Winnenden vollzogene Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, ist deshalb mit einer Umsetzung der Empfehlungen durch den Gesetzgeber und die Finanzierungsfrage in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. „Wäre das Land an einer wirklichen Umsetzung interessiert, wäre Herbst diesen Jahres ein guter Termin gewesen“, so Weber mit Blick auf die Landtagswahlen am 27. März 2011: So kann das Thema im Wahlkampf als „in Arbeit“ dargestellt werden, ein Umsetzungswille scheint aber nicht vorhanden. „Mit anderen Worten: Dort wo wir finanzkräftige Kommunen haben, wird es sichere Schulen geben, dort wo wir finanzschwache Kommunen haben nicht“, so der Kreisrat ernüchtert.
Mit gemischten Gefühlen sieht er auch die Entwicklungen beim privaten Waffenbesitz. Zum einen ist positiv, dass die Zahl der Waffenbesitzer seit Januar 2009 von 8181 auf 7284 zurückgegangen ist. Er bemängelte jedoch, das bei Kontrollen „grobe Mängel bei der Aufbewahrung oder illegale Waffen“ festgestellt wurden.

Mehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belangen gleich gestellt ist - dies forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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Nils Schmid: "In der Debatte zur Regierungserklärung gab es noch sanfte Signale, dass Mappus sogar zum CSD hingehen will. Jetzt versinkt er doch wieder in seinem altbackenen Gesellschaftsbild"

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Die Metropolregion Rhein-Neckar, die zweite Rheinbrücke bei Wörth und der Hochwasserschutz am Rhein waren unter anderem Thema bei einem Gespräch von Ministerpräsident Kurt Beck und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und SPD-Parteivorsitzenden in Baden-Württemberg, Nils Schmid.

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Fraktionschef Schmiedel: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet auch in Stuttgart treue Anhänger"

Nils Schmid: "In der Landesregierung wird viel gestritten, aber wenig entschieden. Und wenn etwas entschieden wird, geht das in die falsche Richtung"

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Aussagen von Herrn Mappus zur Laufzeit von AKW`s Leserbrief von Bernd Klapper
Herr Mappus präzisieren Sie ihre Aussage: „Laufzeitverlängerung bis zum Ende der technischen Lebensdauer“ von AKW`s. Muss demnach erst ein Störfall größeren Ausmaßes eintreten, damit ein Ende der technischen Laufzeit attestiert werden kann.

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