Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nils Schmid: "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge"

Der SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende eindeutig für den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe ausgesprochen.

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Gestern abend wurde auf der Versammlung der Kreis-SPD der Kandidat für die Landtagswahl nominiert. Ebenso wurde der Zweitkandidat gewählt. Gunter Kaufmann MdL, der dem Stuttgarter Parlament seit 2001 angehört, hatte zuvor erklärt nicht mehr für die Wahlen im Frühjahr 2011 anzutreten. Mit dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp haben die Sozialdemokraten gestern den Startschuss für die Landtagswahl eingeläutet. Ernst Kopp wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gekürt. Neben Ernst Kopp wird Otto Heck (Elchesheim-Illingen) als Zweitbewerber für die SPD ins Rennen gehen. "Das ist ein sehr starkes Duo", so der SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber nach dem Votum für die Bewerber "Der eine Sänger, der andere Musiker - bei uns, der SPD und sonst nirgends, spielt die Musik im Landkreis," so der Vorsitzende schmunzelnd zu den Hobbys der beiden Bewerber. Die SPD hat sich zwei "Kümmerer", die die Menschen im Mittelpunkt sehen, als Kandidaten ausgesucht. "Wir wollen thematisch und mit den Personen klar zeigen: Das Wohl der Menschen und Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns." Seinen Internetauftritt finden Sie sie hier.

Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"

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Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr hat für die SPD im Wahlkreis 42 eine besondere Bedeutung. Zum einen ist es der Wahlkreis des noch amtierenden Ministerpräsidenten, so dass landesweit ein großes Interesse an diesem Wahlkreis besteht. Zum anderen ist es durch den Neuzuschnitt und damit der Vergrößerung des Wahlkreises im Rahmen der Wahlkreisrefom bei der kommenden Wahl durchaus wahrscheinlich, dass Pforzheim in Zukunft von zwei Landtagsabgeordneten vertreten wird:

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Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“

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Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"

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Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.

Den Menschen vertrauen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.

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Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

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Fraktionschef Schmiedel: „Der SPD gelingt es schneller als erwartet, wieder aus dem Keller herauszukommen“

Finanzexperte Schmid: „Es reicht nicht mehr aus, dass die Landesregierung immer nur auf die Erfolge der Vergangenheit verweist und für die Zukunft darauf setzt, dass sich alles schon irgendwie einrenken wird“

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KREIS CALW. Der frühere Nagolder Oberbürgermeister und SPD-Landtags-abgeordnete Dr. Rainer Prewo soll seine politische Arbeit für den Landkreis Calw im baden-württembergischen Landtag auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

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