SPD – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Veröffentlicht am 01.07.2019 in Bundespolitik

„Mit dem heute in Kraft getretenen Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für wichtige Unterstützung von Kindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die sich heute in Stuttgart mit Akteuren aus dem Land über die Unterstützung für Familien und das Sozialstaatskonzept der SPD austauschten.

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Wir stehen für sozial gerechten Wandel, in dem jeder die Unterstützung bekommt, die er braucht.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. Mit der Automobilindustrie etwa befindet sich einer der Garanten des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands gerade in Baden-Württemberg im Wandel. Darin liegen große Chancen für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Dazu müssen die Veränderungen aber sozial gerecht gestaltet werden.

Hier setzt unser Sozialstaatskonzept an. Es steht für Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. Wir wollen die Menschen im Transformationsprozess unterstützen und begleiten. Wir wollen dafür sorgen, dass sie in Beschäftigung bleiben und Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Im Mittelpunkt stehen ein Recht auf Arbeit und ein Sozialstaat, der in diesem Veränderungsprozess Partner der Menschen ist. Ein Partner, der sie in jeder Lebenslage unterstützt – unbürokratisch, ganzheitlich und individuell. Jeder und jede muss die Unterstützung bekommen, die er oder sie wirklich brauchen.

Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, eine eigenständige Kindergrundsicherung, eine bessere Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn, einen Kulturwandel bei der Grundsicherung mit dem Bürgergeld, ein Recht auf Home-Office und eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert, ohne Bedürftigkeitsprüfung. All das ist Teil des Sozialstaatskonzepts der SPD. Für einen Staat, der uns das Leben leichter macht.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast: „Wir stehen dafür, dass alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind.“

Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren, und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.

Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch auf Kinderzuschlag haben – besonders Alleinerziehende profitieren. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Damit die Maßnahmen ankommen, beseitigen wir lästige Bürokratie.

Das Gesetz folgt dem Maßstab: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben. Das Gesetz tritt parallel zur Kindergelderhöhung in Kraft. Das unterstreicht das Ziel der SPD-Fraktion, alle Familien in Deutschland zu unterstützen. Ziel ist es zudem, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Wir stehen für gebührenfreie Bildung von Anfang an und wollen die Kita-Gebühren in Baden-Württemberg abschaffen, um Familien effektiv zu entlasten.

Gerade in diesem Bereich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg weiterhin ausbaufähig. Auch wenn die grün-schwarze Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann unseren Antrag auf ein Volksbegehren abgelehnt hat, werden wir weiter für unser Ziel kämpfen. Deshalb haben wir Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und sind optimistisch. Denn wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch.“

 
 

Homepage Katja Mast MdB

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