54 Prozent!
Aber ich will anders beginnen: Vor etwa 22 Monaten haben wir in einer Mahnwache dran erinnert, dass im März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen wurde, mit dem die grausame Diktatur der Nazis endgültig besiegelt wurde. Die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei und hatte keine Mehrheit im Parlament. Das Zentrum und die damaligen freiheitlichen Parteien halfen ihnen mit ihren Stimmen an die Macht.
Besonders beeindruckend an unserer Mahnwache war sicherlich, als wir alle gemeinsam mit Martina Netzer „Bella Ciao“ sangen. Und ich weiß noch, dass ich spontan zum Abschluss meiner Rede sagte: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.“
Dieser Satz hat mich in den letzten zwei Jahren begleitet, wo ich bei vielen Kundgebungen zum Schutz unserer Demokratie gesprochen habe.
Bei all diesen Kundgebungen habe ich – und das war mir wichtig – auch immer die CDU lobend erwähnt. Denn leider ist es in Europa für konservative Parteien nicht selbstverständlich, dass die Brandmauer zu Rechtsextremen eingehalten wird. Das hat man in Großbritannien und in Polen, in den Niederlanden und in Italien gesehen. Und man erlebt es derzeit in Österreich.
Dass die CDU so klar gestanden ist, oft sogar mit zu den Demonstrationen aufgerufen hat, hatte und hat meinen vollen Respekt. Umso mehr schockiert mich, in welche Lage Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Partei innerhalb von Tagen gebracht haben.
Der 29. Januar 2025 ist ein einschneidender Tag für die Parlamentsgeschichte und ein einschneidender Tag für die CDU. Der heutige Tag mit der Entscheidung über den Gesetzesentwurf könnte zu einem Rubikon für die Union werden: Dann, wenn sie offenkundig verfassungs- und EU-widrige Gesetze gemeinsam mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD beschließt.
Dies kann nicht mehr geheilt werden. Und doch hoffe ich auf die CDU-Basis, auf die wichtigen Stimmen aus Kommunen und Ländern, die es der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichtun, und ihre Partei zur Umkehr auffordern. Die CDU sollte umkehren. Ihr Beitrag als Teil der demokratischen Mitte ist zu wertvoll.
Friedrich Merz hat mit seinem Wortbruch ein Chaos, einen Glaubwürdigkeitsverlust in die Politik und eine Gefährdung der Demokratie ausgelöst, wie dies unser Land zuvor noch nicht erlebt hat. Zumindest nicht von jemandem, der ernsthaft Bundeskanzler werden möchte. 54 Prozent! 54 Prozent der Deutschen glauben, dass Friedrich Merz sich auch mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen würde.
Die Gefahr ist real. Und doch: Wir haben unsere Stimme gegen diese Gefahr. In den nächsten Wochen an den Infoständen, auf Demonstrationen, beim Diskutieren in Familie, Arbeit und Verein. Und wir haben unsere Stimme am 23. Februar.
Unsere Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.
Foto der Woche
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sorgt dafür, dass aus Verbraucherrechten auf dem Papier auch Recht durchgesetzt werden kann. Gerne habe ich bei ihr gesprochen.
