Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend und fristgemäß vor dem 31.03.2018 alle zulässigen Bundes- und Landesmittel für den Schulbau für alle in Pforzheim dringend notwendigen sanierungsbedürftigen Schulen beantragen oder unverzüglich alle Schritte in die Wege leiten, um in weiteren Förderrunden entsprechende Anträge einreichen zu können.
Gemäß der Prioritätenliste des Sachstandsberichts “Instandhaltung Schulstandorte“ des Dezernats II vom 22.11.2017, sind dies unter baulichen Gesichtspunkten insbesondere die Insel-Grundschule, die Weiherbergschule, die Insel- Realschule, die Konrad-Adenauer-Realschule, das Reuchlin-Gymnasium und die Goldschmiedeschule mit Uhrmacherschule sowie die Johanna-Wittum-Schule.
Begründung:
Die Schülerzahlen aller Pforzheimer Schulen steigen oder sind mindestens stabil, alle bestehenden Schulstandorte werden daher längerfristig benötigt.
Der Antrag auf Schulbausanierungsmittel für die Heinrich-Wieland-Schule kann nur ein erster bzw. eigentlich eher weiterer Schritt sein, da Sanierungen in den oben aufgeführten Schulen- teilweise auch brandschutzbedingt - von deutlich höherer Dringlichkeit zu sein scheinen als in der Heinrich-Wieland-Schule.
Die Belastung des städtischen Haushalts durch den massiven Nachholbedarf in der Schulunterhaltung gilt es weitestgehend zu reduzieren. Eine positive Entscheidung der Mittelzuteilung würde eine etwa 40-prozentige Kostenübernahme versprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Fuhrmann Ellen Eberle Jacqueline Roos
Fraktionsvorsitzender Stadträtin stellv. Fraktionsvorsitzende
