Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
endlich konnten gestern die Entwürfe der dritten Dialogphase zur Entwicklung der Innenstadt Ost der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dem vom Gemeinderat gewählten Dialogverfahren war es bisher geschuldet, dass eben lange Zeit keine konkreten Informationen zu diesem Projekt offen diskutiert werden konnten, um die Teilnehmer an diesem Wettbewerb zu schützen. Das hat zu Intransparenz und fehlender Information und Beteiligung der Bürger geführt. Andererseits konnten die Inhalte und die Ergebnisse in diesem Dialogverfahren eben wesentlich besser beeinflusst und passgenauer auf die Bedürfnisse der Stadt entwickelt und vorangebracht werden. Auch deshalb gab es nun zu diesem Zeitpunkt diese drei herausragenden Entwürfe, die eine deutliche Weiterentwicklung und Verbesserung im Verfahren darstellen!
Bevor nun der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die Weiterverfolgung des Projekt und die nächsten Gespräche und Verhandlungen mit den gewählten Planungsbüros und Investoren beschließt, muss nach Meinung der SPD Fraktion dringend eine Bürgerinfomationsveranstaltung noch im Dezember erfolgen. Dies wurde schon randlich des Projektbeirates diskutiert. Eine Terminierung erfolgte für den 14.12. im Lichthof des Alten Rathauses. Die umfassende Information der Bürgerschaft in dem erprobten Format dieser Bürgerinformation ist zeitnah dringend geboten. Dies ist ungeachtet der Frage eines sich anschließenden Bürgerbeteilungsverfahrens dringend notwendig.
Wie wir jetzt erfahren haben, wurde dieser geplante Termin von der Verwaltung wieder gestrichen!
Wir bitten Sie und fordern Sie auf, diese geplante Veranstaltung zur Bürgerinformation am 14.12. im Alten Rathaus (eigene Räume, niedrige Kosten) vorzubereiten und durchzuführen! Nur so können wir als Gemeinderat endlich Transparenz und Offenheit in der Kommunikation zum Thema Innenstadt-Ost vor unserer Entscheidung am 19.12. erreichen!
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Freundliche Grüße
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Ralf Fuhrmann
Fraktionsvorsitzender