Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Ein großes Problem ist, dass die Täter immer wieder bereits durch häusliche Gewalt aufgefallen oder sogar verurteilt sind. Mit einem Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion mit neuer Technik die Sicherheit von gefährdeten Personen erheblich verbessern. Eine Fußfessel soll künftig auch dann verordnet werden können, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalttaten oder Sexualstraftaten besteht.
Damit kann der Mindestabstand zwischen dem Gefährder und der Frau überwacht werden. Bei der Unterschreitung eines Mindestabstandes löst die Technik automatisch einen Alarm aus – sowohl bei der zu schützenden Person als auch bei der Polizei.
Die Fußfessel soll auch präventiv wirken. Ist der Aufenthaltsort der Täter jederzeit überwachbar, schreckt das vor weiteren Taten ab. Und: Die Polizei kann im Notfall auch viel schneller reagieren.
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Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
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Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015
