Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“

Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“

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Mit diesem Satz stimmte Dr. Nils Schmid die Landesdelegierten auf die Abstimmung zum grün-roten Koalitionsvertrag ein. 83 Seiten umfasst dieser Vertrag darunter Sofortmaßnahmen wie die Streichung der Studiengebühren zum frühestmöglichen Termin, dem Sommersemester 2012. Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dies war ein Wahlversprechen der SPD – so steht es nun schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag.

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Der SPD-Landeparteitag Baden-Württemberg hat am 7. Mai 2011 in Sindelfingen dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt.

Hier einige Bilder von diesem historischen Tag.
Ein schriftlicher Bericht folgt.

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Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden- Württemberg.

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Hallo und guten Tag!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nach teils schwierigen aber produktiven Verhandlungen haben wir uns mit den Grünen auf eine stabile Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren geeinigt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift

(Den Koalitionsvertrag können Sie hier im PDF-Format herunter laden)

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Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zum Download

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Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.

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DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?

Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.

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Aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionäre wird die Einführung der Direktwahl der Landräte gemeldet. Der SPD-Kreisverband hatte diese Forderung ins Regierungsprogramm der SPD auf dem Parteitag in Stuttgart durchsetzen können. Damit werde der neue demokratisch offenere Stil der Landesregierung deutlich. Die Bürger werden so in den kommenden fünf Jahren mehr mitentscheiden und so auch näher an die Entscheidungen der Landes- und Kommunalpolitik geführt.

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Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün- roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid.

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