Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die SPD Karlsruhe-Land hat am vergangenen Samstag bei tropischen Temperaturen eine Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in Bruchsal durchgeführt, um u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine progressive Bundesregierung zu demonstrieren. "Beschlüsse fassen und anschließend darüber zu berichten bringt uns nicht weiter. Wir müssen aktiv draußen bei den Menschen für unsere Positionen werben und unsere Komfortzone verlassen", erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer die kurzfristig anberaumte Kundgebung. 

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„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“

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In der Frage Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater sprechen sich SPD-Gemeinderatsfraktion und Kreisvorstand für das von Stadtverwaltung und Land Baden-Württemberg vorgelegte Gesamtkonzept aus. Es ist ein klarer Mehrwert für Karlsruhe.

Für die SPD ist Kulturförderung immer verbunden mit dem Anspruch, Bildung zu fördern und zu sozialem Zusammenhalt beizutragen. Ein Ausspielen dieser Aufgabenstellungen wird es mit uns nicht geben.

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Mit einer gezielten Social-Media-Strategie, zwei Kernthemen und mehr als tausend geplanten Haustür-Aktionen in allen Karlsruher Stadtteilen tritt der Karlsruher SPD-Politiker Parsa Marvi zur Bundestagswahl am 26. September an. Dabei geht es ihm um das Direktmandat in der Fächerstadt

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Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AWO Hockenheim, Daniel Born, freut sich über den Einsatz des Verteil-Teams der Hockenheimer AWO, das Kärtchen und Bumensamen an die Mitglieder der AWO verteilt hat.

Hockenheim. Nach der sehr positiven Resonanz auf die Verteilung von FFP2-Masken an alle AWO-Mitglieder durch den Vorsitzenden Daniel Born und AWO-Mitglied Dietmar Hebeler im Winter, hatte der Vorstand der AWO Hockenheim entschieden, im Frühjahr eine zweite Verteilaktion folgen zu lassen.

Das neu gegründete Verteil-Team um Jutta Janisch und Dietmar Hebeler machte sich also auf den Weg durch die Stadt und klingelte an den Haustüren aller AWO-Mitglieder. „Wir haben die besten Wünsche vom AWO-Vorstand ausgerichtet und freudige Reaktionen geerntet, als wir nicht nur ein Kärtchen, sondern auch noch zwei Tütchen mit Blütensamen überreicht haben“, freuen sich Janisch und Hebeler über den Erfolg der Aktion.

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Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

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SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

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Zumeldung dpa/lsw: Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur «Teststrategie» der Landesregierung an Schulen: „Der Kompromiss von Kretschmann und Eisenmann nach dem Motto «Teste sich wer kann» macht mich fassungslos! Wochenlang streiten sich Grüne und CDU über die Teststrategie und schieben gegenseitig die Verantwortung hin und her. Jetzt, fünf Tage vor der nächsten Schulöffnung, drücken sie das Testen einfach an die Eltern ab.“

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Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zeigt sich in Bezug auf die Diskussionen zur Wiedereröffnung der Unterstufen und der damit verbundenen Abstandsregeln verärgert über die grün-schwarze Landesregierung: „Am kommenden Montag sollen die Klassen 1-6 wieder in voller Klassenstärke an den Schulen unterrichtet werden. Ministerpräsident Kretschmann hofft, dass die Schulöffnung unter Beachtung der Abstandsregeln und des Infektionsschutzes schon irgendwie erfolgen kann, Kultusministerin Eisenmann will von Abstandsgeboten nichts wissen. Es ist unerträglich, wie hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte um politische Geländegewinne gefeilscht wird. Das grün-schwarze Bildungschaos erreicht damit einen neuen Höhepunkt und muss dringend am kommenden Sonntag beendet werden.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder fordert die Landes-CDU auf, Nikolas Löbel als Kandidaten für Mannheim zurückzuziehen: „Die Landes-CDU muss Löbel als Kandidaten für den Bundestag zurückziehen. Ein solches Verhalten in dieser Pandemie ist inakzeptabel.“

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