Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"

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Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können

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Ein Jahr GrünRot mit Innenminister Gall

Ein Jahr ökologisch-sozialer Wandel in unserem Land
Geburtstagsfeier am 29. Mai mit Innenminister Gall

Ausbau der Kleinkinderbetreuung
Mehr Bürgerbeteiligung
Studiengebühren abgeschafft
Ausgeglichener Landeshaushalt
Streifen der Polizei vor Ort gestärkt
Schulsozialarbeit mitfinanziert
Sanierungsmittel für Landesstraßen erhöht
Energiewende auf den Weg gebracht

Wir laden herzlich ein!

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Erfolge im Land von A bis Z in Pforzheim und dem Enzkreis erlebbar
(sicher! alle Buchstaben, sogar X und Y)

Hier zum Beispiel Tariftreuegesetz

Ehrlicher Mittelstand und Handwerk sollen profitieren

Ein Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit ist das
Tariftreuegesetz, das am 8. Mai von der Landesregierung beschlossen wurde. Mit
dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der
Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit
Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land
und Kommunen nicht mehr zum Zug.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

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Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

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Erfolge im Land von A bis Z in Pforzheim und dem Enzkreis erlebbar
(sicher! alle Buchstaben, sogar X und Y)

Hier am Beispiel Bildung
Bildungschancen:
Mehr als das Doppelte für die ganz Kleinen in PF/Enzkreis

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Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"

"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.

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Generalsekretärin Katja Mast: „Der echte Wechsel hat begonnen – SPD pur macht den Unterschied“

„SPD pur in Baden-Württemberg macht den Unterschied. Unsere Bilanz nach zwölf Monaten kann sich sehen lassen. Wir haben die Weichen für Gute Arbeit und die ökologisch-soziale Modernisierung gestellt“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg.

Mast forderte die Opposition im Land dazu auf, Baden-Württemberg, die Bürgerinnen und Bürger und den Wandel nicht permanent schlecht zu reden. „Schwarz-Gelb wurde aus guten Gründen abgewählt“, so die Generalsekretärin.

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg begrüßt es, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins Kabinett eingebracht hat. Dazu erklärte der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz:
„Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen Die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen gibt auch dem heimischen Mittelstand die Chance, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge zu kommen.“

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