Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen Menschen mit geringer Bildung die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben besser Fuß zu fassen. Dazu brauchen wir innovative Weiterbildungskonzepte." 

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Katja Mast ist stolz: Grün-Rot bringt erstmals Klarheit bei Westtangente

Zur heutigen Bekanntgabe der Rangliste der baureifen Bundesfernstraßen-Projekte durch Ministerpräsidenten Kretschmann und Verkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Endlich - wir haben den Durchbruch bei der Westtangente geschafft!

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Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.

Nils Schmid und Katja Mast starten Kampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“– über 100 Veranstaltungen in 2012

Die Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“der Landes-SPD ist gestartet! „Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt. Dabei bauen wir auf unsere schlagkräftigen Unternehmen, ob auf die großen Konzerne oder auf die Mittelständler. Für uns ist klar, dass sich in Baden-Württemberg soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke verbindet.

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Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"

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"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

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"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."

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Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?

Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.

Wie meinst Du das?

Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.

Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?

Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.

Zu der heute von Landessozialministerin Katrin Altpeter bekannt gegebenen Förderung des Siloah St. Trudpert Krankenhauses in Pforzheim erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Schnelle und wohnortnahe medizinische Versorgung ist für die Patientinnen und Patienten das wichtigste bei der Krankenhausversorgung. Wie jetzt bekannt wurde, fördert das Land die Zusammenlegung der beiden Kliniken Siloah St. Trudpert mit 9,35 Mio Euro. Damit wird die schnelle und effektive Arbeit der beiden Kliniken unter einem Dach unterstützt.

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Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "

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