Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD: 

Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.

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IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

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Jochen Protzer auf Einladung von Katja Mast in Berlin

„Gute Arbeit heißt für uns Sozialdemokraten auch immer, für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine immerwährende Aufgabe. Zunehmende Arbeitsverdichtung verringern, psychische Belastungen abbauen, gesund ins Alter – das sind die Ziele der SPD“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

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Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, hat vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.

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Mit einer deutlichen Mehrheit von 87,7 Prozent oder 50 von 57 Stimmen haben die Delegierten der SPD-Ortsvereine in den Kreisen Calw und Freudenstadt am Samstag, 10.11.12 im Hotel Schwanen in Kälberbronn die Bad Liebenzeller Kommunal- und Bildungspolitikerin Saskia Esken als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Calw / Freudenstadt nominiert.

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Nachdem der Deutsche Bundestag am Freitag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes verabschiedet hat, sieht sich der Bundestagskandidat der SPD Karlsruhe-Stadt in einer besonderen
Pflicht. So kündigt er an, sich im Fall seiner Wahl in den Bundestag "mit aller Macht" für eine sofortige Wiederabschaffung des Gesetzes einzusetzen.

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[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

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Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt

Gemeinsam treten wir an, um den Menschen in unserem Land eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb anzubieten. Wir wollen die schlechteste Bundesregierung, die unser Land je hatte, ablösen. Wir wollen, dass Peer Steinbrück der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler wird. Dafür werden wir in den kommenden Monaten kämpfen — geschlossen, ehrlich und inhaltlich klar positioniert.

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