Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt

Gemeinsam treten wir an, um den Menschen in unserem Land eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb anzubieten. Wir wollen die schlechteste Bundesregierung, die unser Land je hatte, ablösen. Wir wollen, dass Peer Steinbrück der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler wird. Dafür werden wir in den kommenden Monaten kämpfen — geschlossen, ehrlich und inhaltlich klar positioniert.

Nach drei Jahren innenpolitischem Stillstand erwarten die Menschen zu Recht, dass es endlich wieder vorangeht. Von dieser Bundesregierung werden keine Impulse mehr ausgehen. Sie hat schon lange jeden Gestaltungswillen verloren. Gesetzlicher Mindestlohn, Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen, aktive Arbeitsmarktpolitik, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern, Eindämmung prekärer Beschäftigung, feste Frauenquote für Führungspositionen, eine solide und nachhaltige Gesundheits- und Rentenpolitik. Das erwartet eine Mehrheit von Menschen in unserem Land. Stattdessen sehen wir, wie sich die Koalition zunehmend durch Streit und Misstrauen selbst lähmt.

Die SPD wird alle Kräfte im Wahlkampf mobilisieren, um die Zeit des Stillstandes unter Frau Merket zu beenden. Denn diese Regierung ist jetzt schon am Ende. Schwarz-Gelb hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr. Sie verliert peu ä peu auch die politische Mehrheit.

Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen ein neues Landesparlament gewählt. Aktuelle Umfragen sehen Rot-Grün vorn, und eine Mehrheit der Menschen wünscht sich eine SPD-geführte Regierung. Wir werden die nächsten Monate intensiv nutzen, um den Zuspruch aus der Gesellschaft für unsere sozialdemokratische Politik zu vergrößern und auch in politische Mehrheiten im Bund umzuwandeln. Da haben wir noch Nachholbedarf. 2013 steht eine Richtungsentscheidung zur Wahl. Dafür werden wir in den kommenden zwölf Monaten kämpfen und um Zuspruch ringen. Denn Deutschland kann sich noch eine verlorene Legislaturperiode nicht leisten.

Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion