Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Bewerbungsverfahren unterstreicht Qualitätsanspruch der SPD

In einem gründlichen Bewerbungsverfahren hat die SPD Karlsruhe ihren Vorschlag zur Nachfolge von Bürgermeister Harald Denecken ermittelt. Der 47jährige Sozial- und Verwaltungsexperte Martin Lenz aus Karlsruhe soll in dessen Fußstapfen treten. Martin Lenz ist derzeit Leiter des Sozialamtes der Stadt und genießt bundesweite Reputation.

Martin Lenz präsentierte sich am Mittwochabend der Partei und Öffentlichkeit und wurde von der Kreisdelegiertenkonferenz nach einer programmatischen Rede mit einer Zustimmung von 90 Prozent der Delegierten zum offiziellen Kandidaten der SPD nominiert.

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Peter Friedrich: „Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“

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Drei zusätzliche Aufzüge für mehr Barrierefreiheit

In den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung sind 300 Millionen Euro Investitionen für Bahnhöfe vorgesehen. Das wurde von Deutsche Bahn AG und Bundesverkehrsminister bereits am Freitag bekannt gegeben. Insgesamt werden mehr als 1.700 Bahnhöfe in allen Bundesländern in den nächsten drei Jahren von den Konjunkturprogrammen profitieren.

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Evelyne Gebhardt (SPD) greift in Heilbronn CDU-Abgeordnete an

Mit Angriffen auf die baden-württembergischen Europaabgeordneten der CDU eröffnete die SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Samstag in Heilbronn den Europawahlkampf ihrer Partei. „Ob es um den Spielzeug-TÜV oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten geht - immer stimmen sie gegen die Bürgerinnen und Bürger“, rief die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) ihrem Publikum zu.

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Am Donnerstag, den 16.04.2009, traf sich der Kreisverband der SPD Karlsruhe-Land in Karlsdorf-Neuthardt. Nachdem der derzeitige MdB aus dem Landkreis, Jörg Tauss, für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung steht, entschied sich der Kreisverband eine Auswahlkommission einzusetzen, die sich näher mit der Kandidaten/innenfrage befasst.

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der SPD-Kandidat für die Region Karlsruhe (Stadt- und Landkreis) hat seine Kandidatenhomepage online gestellt. Unter den Webadressen www.repasi.eu und www.repasi.de sind nun weitere Informationen über den Kandidaten und seine politischen Positionen zu finden. Das Wahlprogramm der SPD und das Wahlmanifest der europäischen Sozialdemokraten sind hier ebenfalls zu finden.

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Nach wie vor fehlt ein Bau- und Finanzkonzept für einen Stadionneubau
Die Karlsruher SPD will sich der Frage nach einem Bürgerentscheid bei der Suche nach dem „richtigen Standort“ für ein neues KSC-Stadion nicht grundsätzlich verschließen.

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Wir haben mit großem Respekt und Bedauern die Entscheidung von Jörg Tauss, nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, zur Kenntnis genommen. Jörg Tauss hat sich immer als ein Mann der Basis verstanden. Er ist für viele von uns nicht nur Abgeordneter, sondern auch Freund. Daher wollte er auch diese Entscheidung in Absprache mit uns, in Absprache mit seiner Basis treffen. Dies sah er als nicht mehr möglich an. Für die laufende Legislaturperiode gilt, dass er sein Mandat behält, so lange die Schuld nicht erwiesen ist. Jörg Tauss hat sich um den Wahlkreis und seiner Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht. Er ist ein "Vollblutpolitiker", den seine Sachkunde und sein Engagement auszeichnen, und ein Vorkämpfer für Freiheitsrechte. Mit seiner direkten, offenen Art wird er im Bundestag zweifelsohne fehlen. Wir danken Jörg Tauss für seine politische Arbeit.

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:

"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.

Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".

Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."

Ute Vogt: "Wir erwarten rechtliche Hinweise darauf, wie eine öffentliche Verwaltung bei der Korruptionsbekämpfung vorgehen könnte, ohne das Recht auf Datenschutz zu verletzen"

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