Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Es war ein politischer Kraftakt – aber der lange Atem hat sich gelohnt!“, fassen die Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, das Ergebnis zur Rheintalbahn zusammen. Am 28. Januar wird der Deutsche Bundestag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel beschließen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, drei Kernforderungen aus dem Beschluss des Projektbeirats Rheintalbahn vom Juni 2015 umzusetzen.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.

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Gestern hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur Nils Schmids Vorschlag für einen Modernisierungspakt angenommen. Nur mit diesem können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden.

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Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. "Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen", so Katja Mast.

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Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich hinter die Forderung von Sigmar Gabriel nach schnellen Abschiebungen krimineller Asylbewerber gestellt.

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In einem am 4. Januar 2016 erschienenen Gastbeitrag für das Handelsblatt gratuliert Katja Mast dem Mindestlohn zu seinem einjährigen Geburtstag und erklärt, warum keines der Horrorszenarien zum Mindestlohn eingetreten ist.

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Mein Team und ich wünschen allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit und natürlich einen guten Rutsch ins Jahr 2016! Wir machen im Berliner Büro eine Weihnachtspause vom 28.12.2015 bis 4.1.2016 und im Pforzheimer Büro eine Pause vom 28.12.2015 bis 6.1.2016. Viele Grüße, Ihre Katja Mast

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Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach fast 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.

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Der Journalist und Autor Karl-Heinz Meier-Braun ist langjähriger Migrationsexperte aus Baden-Württemberg. Vorwärts EXTRA sprach mit ihm über Chancen und Herausforderungen in Anbetracht der neuen Flüchtlingsströme.

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Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Demografischer Wandel, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der digitalisierten Arbeitswelt: Diese Themen sind in aller Munde. Für den Politik-Blog von Microsoft habe ich einen Gastbeitrag zu dem Thema geschrieben. 

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