Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

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René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont  das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises  und des Neckar- Odenwald-Kreises  an die Landesregierung  verfasst hat. Im Kern kritisiert  der Brief  die Weiterverteilung  von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr  gering ist.

Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land  auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür.  Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt:  „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen  bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise  weiterverteilt werden.  Für die Bearbeitung  des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend,  dass Menschen,  deren  Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben,  nicht an die Landkreise  weiterverteilt werden sollten. Erforderlich  ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch  das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne  Landesregierung,  die nur einen geringen  Einfluss auf die Lösung dieses Problems  hat, in einem  offenen Brief kritisiert  und keinerlei  öffentliche  Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten  Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“

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Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden, hat die Werkrealschule Bietigheim zum politischen Besuch nach Berlin eingeladen. Neben einem Vortrag im Plenarsaal, hatte die Klasse Gelegenheit ihre Abgeordnete rund ums Thema Politik zu befragen. „Wieviel Abgeordnete gibt es im Bundestag? Wieviel verdienen Sie im Monat? haben Sie noch Zeit für ein Privatleben und wie oft pendeln Sie zwischen Berlin und ihrem Wahlkreis?“, wollten die Schülerinnen und Schüler wissen.

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Etwa 18.000 deutsche Jugendliche gehen jährlich mit einem Schüleraustausch ins Ausland. Im Gegenzug kommen nur knapp 2.700 ausländische Schüler nach Deutschland. Der Grund: Es gibt zu wenige Gastfamilien. Dabei profitieren diese ebenso wie die jungen Leute von dem Austausch, indem sie eine andere Kultur auf ganz persönliche Weise kennenlernen. Gleichzeitig setzen sie mit ihrem Engagement ein Zeichen: „Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur und prägt damit auch das Bild, das andere Staaten von Deutschland haben“, unterstützt Katzmarek die Idee des Gastfamilienprogramms von AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.

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Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten – und die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt: Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Inkrafttreten des Mindestlohns um 45.000 gesunken.

„Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, erklärt Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete für Rastatt und Baden-Baden. Dass rund 3,7 Millionen Menschen jetzt mehr auf dem Gehaltszettel haben, macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab also keine Jobverluste – wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Arbeitskräfte werden weiterhin gesucht“, so Katzmarek.

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Die Landesregierung hat heute ihre Entscheidung über die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für kommunale Investitionen bekanntgegeben. Demnach erhält der Landkreis Rastatt gut 3,7 Millionen Euro und der Stadtkreis Baden-Baden knapp 940.000 Euro. Insgesamt werden in Baden-Württemberg 168 Millionen direkt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

Dazu die Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden Gabriele Katzmarek und der Landtagsabordnete aus Rastatt Ernst Kopp: „Wir freuen uns, dass die Städte und Gemeinden zusätzliche Mittel erhalten. Mit diesen Mitteln können sie verschiedene Projekte, beispielswiese Projekte der energetischen Sanierung oder der Lärmbekämpfung, finanzieren. Dass in nur dreieinhalb Monaten eine politische Idee umgesetzt wurde und die Städte und Gemeinden jetzt Klarheit haben, wieviel zusätzliche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, ist vorbildlich. Konkrete und unbürokratische Unterstützung vom Bund, über die Länder und zu den Kommunen, die oft am besten Wissen wo der Schuh drückt – so muss es sein.“

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„Sprache stellt die Weichen für Integration, Sprache darf kein Privileg sein“, so Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete für Rastatt/ Baden-Baden und begrüßt das von Bundesfamilienministerin Schwesig angekündigte neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“.

„Ich hoffe, dass die bereits teilnehmenden Einrichtungen in Durmersheim, Hügelsheim, Rastatt, Bühl und Baden-Baden weiter erfolgreich dabei sein werden“, sagt Gabriele Katzmarek, „ und würde mich freuen, wenn sich neue Kindertagestätten aus der Region bewerben. Informationen finden sie unter www.frühe-chancen.de“.

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Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel „Ausbildungs-Ass 2015“ bewerben. Darauf weist die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek hin. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, werden Unternehmen, Initiativen und Schulen für besonderes Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet.

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Jacqueline Schiel (16 Jahre), Schülerin der Von-Drais-Schule in Gernsbach, erlebt auf meine Einladung den Girls‘ Day im Deutschen Bundestag. Wegen des Bahnstreikes im April konnten die Mädchen nicht am ursprünglichen, bundesweiten Girls Day teilnehmen – jetzt wird das nachgeholt. In der Politik brauchen wir mehr tatkräftige und engagierte Frauen, deshalb mache ich zum zweiten Mal beim Girls‘ Day mit. Die SPD-Bundestagsfraktion feiert heute Jubiläum, organisiert den Girls Day bereits zum zehnten Mal.

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Derzeit ermitteln alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung. Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen aufzudecken.

Völlig unverständlich findet die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, dass praktisch niemand in unserer Region von der Umfrage weiß. Dabei besteht die Möglichkeit zur Teilnahme nur noch bis Ende Juni 2015: „Auch ich habe erst letzte Woche davon erfahren. Jetzt wird es höchste Zeit, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen an dieser Erhebung teilnehmen“, so Gabriele Katzmarek. „Ansonsten könnte das EBA zu der Erkenntnis kommen, dass der Lärmschutz an der Schiene in vielen Regionen gar kein Thema ist. Genau das Gegenteil ist der Fall.“

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