Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Pressemitteilung vom 30. Oktober 2008

SPD-Kreisvorstand verabschiedet familienpolitische Resolution / Sozialdemokraten wollen „Bündnis für Familien“

Allen Eltern in Mittelbaden den kostenlosen Zugang zu Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen, ist erklärtes Ziel des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Dies geht aus einer auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands beschlossenen Resolution unter dem Titel „Kinder und Familien stärken“ hervor. Demnach soll „frühkindliche Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die Kreis-SPD will in dem Zusammenhang auch die Möglichkeit prüfen, dies nach dem Beispiel Heidelbergs über Betreuungsgutscheine zu regeln.

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Endlich könnte es gelingen, die unheilvolle Konstellation zu beenden, dass sich die Union zum Lordsiegelbewahrer der Agenda 2010 aufschwingt und die SPD dabei ratlos zuschaut.
So konnte die Linkspartei den Sozialdemokraten die christdemokratische Deutung der Agenda 2010 um die Ohren zu hauen.
Die SPD drohte, zerrieben zu werden. Weder Frank-Walter Steinmeier noch Franz Müntefering werden das weiter zulassen.

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Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage schöne Sommerferien, mit der verdienten guten Erholung und eine gesunde Rückkehr. Auch in der Sommerpause werden wir weiter über aktuelle politische Dinge berichten.

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Die SPD Pforzheim, die SPD Enzkreis, die SPD Bundestagsabgeordnete Katja Mast und der SPD Landtagsabgeordnete Thomas Knapp fordern zum 1. Mai faire Regeln in der Leiharbeit und setzen sich für mehr direkte Arbeitverhältnisse in den Unternehmen ein.

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Pressemitteilung vom 10. Januar 2008

SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber: „Bestehende Gesetze reichen aus“

Die derzeitige Diskussion zum Thema Jugendkriminalität nahm der Vorstand des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch zum Anlass, eine Resolution unter dem Titel „Bürger wirksam vor Gewalt schützen – Hart gegen Kriminalität, konsequent gegen Ursachen“ zu verabschieden.

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Seit 1988 verleiht die SPD Karlsruhe den Ludwig Marum Preis an Menschen, die sich im Sinne des badischen Landtags- und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft einsetzen.

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Pressemitteilung vom 30. Oktober 2007

SPD-Kreisvorstand verabschiedet familienpolitische Resolution / Sozialdemokraten wollen „Bündnis für Familien“

Allen Eltern in Mittelbaden den kostenlosen Zugang zu Kindergärten und Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen, ist erklärtes Ziel des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Dies geht aus einer auf der letzten Sitzung des SPD-Kreisvorstands beschlossenen Resolution unter dem Titel „Kinder und Familien stärken“ hervor. Demnach soll „frühkindliche Betreuung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“. Die Kreis-SPD will in dem Zusammenhang auch die Möglichkeit prüfen, dies nach dem Beispiel Heidelbergs über Betreuungsgutscheine zu regeln.

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Der Internetauftritt des SPD-Landesverband Baden-Württemberg ist zur Websoziseite des Monats August 2007 gewählt worden. Dazu veröffentlichten die Websozis die folgende Mitteilung:

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Pressemitteilung vom 12. Juli 2007

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen / Joachim Fischer nicht wieder angetreten

Jonas Weber heißt der neue Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden/Murgtal/Bühl. Der 24-jährige Politikstudent setzte sich auf der SPD-Jahreshauptversammlung mit 41 Stimmen zu 15 Stimmen gegen den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Rastatt, Stefan Fluri, durch. Der bisherige SPD-Kreisvorsitzende Joachim Fischer (Rastatt) war nach sechs Jahren in diesem Amt nicht wieder angetreten.

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Nachdem in den Koalitionsfraktionen von SPD einerseits und CDU/CSU andererseits die Diskussion über Sicherstellung und Umfang der Finanzierung der Pflegeversicherung immer mehr zu einem Zankapfel zu werden scheint, hat Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar an die von der Fraktion initiierte Mitfinanzierung der REHA-Kliniken über die Pflegeversicherung erinnert.

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