Bundespolitik
"Man hat klar gesehen: Es geht um die Rezepte der Vergangenheit - oder um den Mut zur Zukunft. Merkel hat uns einmal mehr die Welt erklärt - und Martin Schulz redet derweil Klartext. Leidenschaftlich, kompetent und souverän: Mir gefiel Martin Schulz von Anfang an bis zu seinem fulminanten Schlusswort. Er kann es einfach. Schade, dass den sozialen Fragen im Inland so wenig Raum gegeben wurde."
Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Dies hat Katja Mast jetzt mitgeteilt.
Ich bin betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Allen Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung. Wir stehen an der Seite Spaniens. Wir werden uns diesem Terrorismus niemals beugen - egal, wo er auf der Welt passiert. Unsere Freiheit lassen wir uns von niemand nehmen.
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble für den Bundeshaushalt 2018 sieht vor, weniger Geld für die Förderung von Langzeitzeitarbeitslosen auszugeben. Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, ist das der falsche Weg: Langzeitarbeitslose brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung.
Liebe türkische Mitbürgerinnnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute als Ihre SPD-Bundestagsabgeordnete an Sie. Die vergangenen Tage haben uns alle tief bewegt. Wir alle spüren die politischen Spannungen, die zwischen unseren Ländern in der Luft liegen.
Mir ist es ein Anliegen, mich mit diesem offenen Brief an Sie zu wenden.
Für Katja Mast geht es bei der bevorstehenden Bundestagswahl um nicht weniger, als darum, „unsere Grundrechte zu verteidigen“. Die letzten Wochen hätten auch in Pforzheim und dem Enzkreis gezeigt, dass es Parteien gebe, die im Kern eine andere Verfassung wollten. Notwendig sei ein "demokratischer Konsens“ von Parteien und Bürgerinnen und Bürgern, die sich uneingeschränkt und glaubwürdig hinter dem Grundgesetz versammelten und nicht durch Angriffe diese Grundrechte täglich in Frage stellten.
„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“
Für mich ist das heute ein ganz besonderer Tag: Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse. Das ist kein Vertrauensbruch. Das ist für mich eine Frage von Haltung und Respekt vor Menschen, die sich lieben. Über das Kindswohl entscheiden zum Glück Jugendämter und Gerichte und nicht einzelne Abgeordnete. Dass ich heute für die Ehe für Alle stimmen durfte, macht mich richtig stolz.
10.07.2026 - 10.07.2026 Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026 Präsidium
18.09.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur
19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur
30.09.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Präsidium
Im Bundestag:
Im Landtag:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
SPD-Kreisverbände in unserer Region:
Weitere Links:
SPD-Regionalfraktion Mittlerer-Oberrhein
August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015