Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Katja Mast zu aktuellen Berichten zum Thema Leiharbeit

„Der Missbrauch von Leiharbeit ist der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge und eines der drängenden Probleme am deutschen Arbeitsmarkt. Die aktuellen Zahlen zeigen: Es war richtig, dass sich die SPD in der Großen Koalition mit ihren Vorstellungen zur stärkeren Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durchgesetzt hat. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen muss man wissen: Diese betreffen nur einen Zeitraum bis 2016, unser Gesetz ist erst seit April 2017 in Kraft. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen.

Darüber hinaus beobachten wir jetzt schon erste positive Effekte unseres Gesetzes. Die Sozialpartner haben sich auf Basis der Neuregelungen bereits auf neue tarifvertragliche Branchenzuschläge mit deutlichen Verbesserungen für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei Einsätzen in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Chemieindustrie geeinigt. Darüber hinaus sollte man im Blick haben, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt gestiegen ist. Setzt man dies ins Verhältnis zur Zahl der Leiharbeitnehmer, bleibt deren Anteil insgesamt in etwa konstant. Klar ist: Das reicht uns noch nicht. Deshalb wollen wir mit einer SPD-geführten Regierung erreichen, dass Leiharbeitnehmer bereits ab dem ersten Tag den Anspruch auf gleichen Lohn haben, das Synchronisationsverbot wieder eingeführt wird und vor allem die Mitbestimmung bei Leiharbeit und Werkverträgen ausgeweitet wird. Das ist alles mit der Union nicht zu machen.“