Landespolitik
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:
„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.
Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
Heidelberg. „Da haben alle Beteiligten mutig ein Abenteuer gewagt. So zügig wurde wohl noch nie eine Fachschule genehmigt“, bemerkte Stefan Lenz, Geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Bildungsexperte Daniel Born an der vereinseigenen Fachschule für Sozialpädagogik in Heidelberg-Wieblingen. Schulleiterin Susann Lenz ergänzte lächelnd: „Die Genehmigung lag einen Tag vor unserem Start vor.“ Der Verein Postillion, bei dem 31 Städte und Gemeinden aus der Region Mitglied sind, setzte auf vorausschauende Personalplanung und der Mut wurde belohnt: Der Aufbau der Fachschule gelang, das Konzept entwickelte sich. Nachdem der erste Jahrgang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, gibt es derzeit einen Jahrgang im zweiten Ausbildungsjahr und mit Beginn des neuen Schuljahres startete ein weiterer.
Baden-Baden. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat seine Festrede anlässlich der Max-Spohr-Preisverleihungen zu einem Appell für mehr Vielfalt genutzt: „Vielfalt ist eine Tatsache. Aber Vielfalt zu leben, sie als Gewinn zu betrachten, das schafft Chancen für eine Demokratie, für wirtschaftlichen Erfolg und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und wir sollten alle Chancen nutzen“, so der SPD-Politiker in Baden-Baden. Der Max-Spohr-Preis stand in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner und Teresa Schlichting, Chief People & Culture Officer Riverty und Gewinnerin des Max-Spohr-Preises 2022.
Heidelberg. Mit seinem Besuch bei der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg unterstrich Landtagsvizepräsident Daniel Born die Bedeutung der Arbeit dieser weltweit einzigartigen Forschungseinrichtung und die Notwendigkeit, gegen Antiziganismus vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Die Forschungsstelle, die am Historischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität angebunden ist, existiert seit sieben Jahren. Die wissenschaftliche Leitung hat die Professorin für Osteuropäische Geschichte Prof. Dr. Tanja Penter inne. Die Forschungsstelle widmet sich als einzige akademische Institution dem Thema Antiziganismus, einer spezifischen Form von Rassismus, die sich vor allem gegen Sinti und Roma richtet. Sinti und Roma sind die größte marginalisierte Minderheitengruppe in Europa. Der Begriff beschreibt Vorurteile, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt, die historisch bis hin zum nationalsozialistischen Völkermord und gegenwärtig gegen diese Gruppen gerichtet sind.
Ehningen. Ganztägige Schließungen, fehlende Fachkräfte und Auszubildende, überarbeitetes Personal: Die Liste der Herausforderungen vieler Kitas in Baden-Württemberg, mit denen die beiden Abgeordneten Jasmina Hostert und Daniel Born (beide SPD) in ihrer alltäglichen Arbeit konfrontiert werden, ist ernst. Schnell wird jedoch klar, dass in den Ehninger Kitas die Uhren anders laufen. Und so begrüßte Bürgermeister Lukas Rosengrün (SPD) die Bundestagsabgeordnete, die Mitglied im Familienausschuss ist, und den Vizepräsidenten des Landtags und Sprecher für frühkindliche Bildung gewissermaßen auf einer „Insel der Glückseligen“, wie die beiden Abgeordneten schnell feststellten. Doch was macht Ehningen anders? Darüber informierten sich die beiden Bildungspolitiker bei einer Besichtigung des Ehninger Waldkindergartens, bei der Andrea Stierle, pädagogische Fachberaterin der Gemeinde, und Petra Lademann, Leiterin des Waldkindergartens, über ihre tägliche Arbeit berichteten.
Schwetzingen/Stuttgart. Seit SPD-Bildungsexperte Daniel Born vor acht Jahren Mitglied im Bildungsausschuss wurde, setzt er sich für bessere Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege ein. Seine Bilanz: „Einiges ist erreicht worden, bei vielem ist es notwendig, weiter am Ball zu bleiben“. Um aus erster Hand zu erfahren, was das aus Sicht der Praxis ist, hatte der Landtagsabgeordnete Kindertagespflegepersonen aus seinem Wahlkreis zum Frühstück ins SPD-Bürgerzentrum nach Schwetzingen eingeladen. Der rege Austausch über "den schönsten Beruf der Welt" – wie seine Gäste betonten – offenbarte Chancen und Schattenseiten der Kindertagespflege, zu denen vor allem die schwierigen Rahmenbedingungen gehören, unter denen Tageseltern Kinder betreuen und fördern.
Esslingen/Stuttgart. Ob am Montag bei einer Grundsatzrede in der Oberrealschule Esslingen oder mit einer eigenen parlamentarischen Initiative: Der Schwetzinger Abgeordnete und Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, hat der sogenannten Loverboy-Methode den Kampf angesagt. „Die Gefahr wird öffentlich kaum wahrgenommen, für die Betroffenen und ihre Familien ist sie eine grausame Realität: Mit der sogenannten ‚Loverboy-Methode‘ gelingt es jungen Männern mit manipulativen Tricks und vorgetäuschter Liebe Mädchen im Teenageralter in die Falle zu locken, um sie letztendlich zur Prostitution zu zwingen. Wir müssen gemeinsam handeln, um den Loverboys das Handwerk zu legen“, so der SPD-Politiker.
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
19.06.2026 - 19.06.2026 Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
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August Bebel *22.2.1840, gest. 13.8.1913
Friedrich Ebert *4.2.1872, gest. 28.2.1925
Otto Wels, historische Rede 23.3.1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, *15.9.1873, gest. 16.9.1939
Kurt Schumacher *13.10.1895, gest. 20.8.1952
Erich Ollenhauer *27.3.1901, gest. 14.12.1963
Fritz Erler *14.7.1914, gest. 22.2.1967
Herbert Wehner *11.7.1906, gest. 19.1.1990
Willy Brandt *18.12.1913, gest. 8.10.1992
Gedenken des Attentats auf Utøya 22. Juli 2011
Helmut Schmidt *23.12.1918, gest. 10.11.2015