Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Auf der zweitägigen Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hat Katja Mast eine Resolution zu 100 Jahren Frauenwahlrecht vorgelegt. Zudem hat sich Mast für ein Demokratiefördergesetz ausgesprochen. Beide Initiativen tragen auch die Handschrift Pforzheims und des Enzkreises.

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"Die letzten Tage haben gezeigt, dass wir alle gefordert sind, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vehementer als bisher zu verteidigen. Offensichtlich wenden sich viele Menschen von der Politik ab und stellen unsere Werte in Frage.Deshalb müssen wir die demokratische Bildung stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit langem ein Demokratiefördergesetz und unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey."

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Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht anderswo. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

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Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Angesichts der Ausschreitungen und Hetzjagden in Chemnitz und die bundesweite Debatte,fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) mit Nachdruck, „den Rechtsstaat mit aller Kraft und überall zu verteidigen“. Rassismus und Selbstjustiz würden niemals geduldet.

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Die Einigung gestern und der heutige Kabinettsbeschluss sind ein großer Durchbruch. Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt.

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„Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

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Katja Mast ist am kommenden Montag (27. August) von 10.10 bis 11.30 Uhr in der Sendung Kontrovers des Deutschlandfunks zu Gast. Dort steht die Zukunft der Rente im Mittelpunkt.

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„Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land.“

Im Zuge der derzeitigen Debatte um ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich Katja Mast in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt und für sie zentrale Punkte benannt. „Dieses Gesetz muss Zuwanderung klar regeln und steuern. Die Eckpunkte des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten daher ein klares Bekenntnis enthalten, dass die Zuwanderung von Fachkräften in vielfacher Weise ein Gewinn ist“, so Mast in ihrem Schreiben, das sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion an den Bundesinnenminister gerichtet hat.

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