Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sorgen bei den Fahrerinnen und Fahrern von Diesel-Fahrzeugen in der Region für Klarheit. „Durch meine vielen Gespräche mit den Menschen vor Ort weiß ich, dass ihnen das Thema Mobilität unter den Nägeln brennt. Ich freue mich deshalb, dass die Spitzen der Koalition konkrete Ergebnisse vorgelegt haben“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.

Die Bundesregierung wird Städte wie Mühlacker, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, mit Fördermaßnahmen zur Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen unterstützen. Gleichzeitig wird es für die dortigen Handwerker- und Lieferfahrzeuge eine 80-Prozent-Förderung für Nachrüstungen geben. Die Bundesregierung wird mit den Automobilherstellern über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln. „Die Umsetzung gilt es so unbürokratisch wie möglich zu gestalten, auch dabei werde ich die Interessen der Region einbringen“, so Mast weiter.

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Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss unter anderem auf ein neues Einwanderungsgesetz verständigt.

Katja Mast zu diesem Einwanderungsgesetz:

"Wir schaffen pragmatisch Perspektiven und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Um unseren hohen Lebensstandard zu halten, benötigen wir in Deutschland mehr Fachkräfte, als wir selbst haben. Deshalb werden wir – neben guter Aus- und Weiterbildung im eigenen Land – die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen. Durch viele Gespräche vor Ort habe ich den hohen Bedarf in Handwerk und Betrieben wahrgenommen.

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Mit den Beratungen über den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit wird diese Woche im Bundestag eine zentrale Forderungen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf ins Parlament eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Katja Mast zeigt sich hoch erfreut darüber: "Wir modernisieren die Arbeitswelt und geben Sicherheit. Neun von zehn Beschäftigten in Deutschland wollen die Brückenteilzeit".

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Mast: "Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch unabhängige Beratung"

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben der letzten Legislatur gewesen. Mit ihm wird gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Katja Mast hatte dies federführend für ihre Fraktion mit CDU und CSU verhandelt.

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Wir haben das Ergebnis des erneuten Spitzengesprächs heute in unseren Gremien in Partei und Fraktion besprochen. Ich und wir unterstützen die jetzt gefundene Lösung. Für mich ist klar: Die Arbeit an den Zukunftsthemen – bezahlbares Wohnen, gute Kita und zukunftsfeste Renten – muss und wird weitergehen. Diese Woche kommt die Brückenteilzeit in den Bundestag. Sie stärkt die Gleichstellung und macht die Arbeit der Zukunft mit möglich. Dass die letzten Tage die Große Koalition belastet haben, ist kein Geheimnis. Allen ist klar: Vertrauen ist leicht verspielt, es zurückzugewinnen ist doppelt schwer. Unsere Demokratie ist aber jede Anstrengung wert. Ich finde gut, dass Andrea Nahles diese Wende herbeigeführt hat.“

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Die Richtung stimmt, aber beim Frauenanteil unter den Führungskräften ist deutlich Luft nach oben. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Dort, wo es verbindliche Vorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils gibt, ist die Zahl der Frauen deutlich gestiegen. Deshalb werden wir nicht nachlassen und den Druck hochhalten, damit die vielen gut qualifizierten Frauen endlich in den Führungspositionen ankommen und nicht mehr an der gläsernen Decke scheitern. Unser Ziel ist klar: Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein.

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"Für die SPD hat das Thema bezahlbares Wohnen oberste Priorität. Ein Gipfel senkt keine Mieten und baut keine Wohnungen.
Aber er schafft ein neues Bewusstsein. Er ergänzt die zahlreichen Maßnahmen, die von unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, privaten Bauherren und regionalen Initiativen in Pforzheim und dem Enzkreis bereits umgesetzt werden.
Uns als SPD ist wichtig, dass das Wohnen als Grundrecht durchgesetzt wird. Klar ist, dass der soziale Wohnungsbau massiv gefördert werden muss."

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SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich gegen „jegliche politische Legendenbildung“ aus den Reihen der CDU verwahrt.

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Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September hat Katja Mast gefordert, die Anliegen von Kindern noch mehr in den politischen Fokus zu rücken und „die Welt noch viel mehr durch ihre Augen zu sehen“. Zudem sprach sich Mast erneut für Kinderrechte im Grundgesetz aus. „Das fängt schon damit an, dass wir als Politiker eine Sprache benutzen, die Kinder verstehen", so Mast. Sie merke das oft an sich selbst. „Wenn ich Kindern in meinem Umfeld erzähle, was mich politisch bewegt, oder woran ich arbeite, muss ich länger um Formulierungen ringen. Denn ich will ja, dass sie mich verstehen. Manchmal schaue ich immer noch in fragende Augen", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

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„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

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