Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich gegen „jegliche politische Legendenbildung“ aus den Reihen der CDU verwahrt.

„Nicht mit uns. Die Verantwortung für die Personalie Maaßen liegt beim Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin. Die SPD hat weder einer Personalie zugestimmt, noch einer Versetzung, noch einer neuen Funktion“, so Mast, Striegler und Renner. „Wir hielten und halten Maaßen für ungeeignet.

Im Gegensatz zum CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, der sich öffentlich hinter ihn gestellt hat – nur um da ganz klar und präzise zu sein. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan“, so Striegler und Renner. Es gebe auch keinen schriftlichen Beschluss, in dem stehe, dass die SPD der Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär zustimme, so Mast. Mast, Striegler und Renner räumten ein, „dass die Entwicklung schwer zu ertragen ist. Natürlich gibt es bei uns in der Partei Diskussionen“. Wegen einer Personalie aber Neuwahlen in Kauf zu nehmen, werde den Herausforderungen vor denen Deutschland stehe nicht gerecht.

„Der Wohnungsgipfel in Berlin und der von der SPD durchgesetzte Mietenstopp sind ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD die notwendigen Entscheidungen durchsetzt“, so Mast, Striegler und Renner. Die Verbesserung der Qualität in den Kitas und mehr finanzielle Mittel für die Weiterbildung am Mittwoch hätten dies ebenfalls unter Beweis gestellt.