Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Vorsitzenden der beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis, Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper, rufen die beiden CDU-Abgeordneten Mappus MdL und Krichbaum MdB, dazu auf, den Vorwahlkampf einzustellen.

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Sozialdemokraten fordern schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Enzkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich nach Mitteilung ihres Vorsitzenden, Jochen Protzer, dafür aus, dass auch der Enzkreis und die Kommunen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich für entsprechende lokale Maßnahmen beantragen.

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Am 27. Januar 2009 hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe zum Konjunkturpaket II beschlossen. Für die Kommunen sind der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder sowie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern von zentraler Bedeutung. Wir stellen deshalb an dieser Stelle die wichtigsten Regelungen vor. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Länder und Kommunen rasch und entschlossen handeln, um dringende Investitionsvorhaben zum Wohle ihrer Bürger zu realisieren und die Konjunktur zu stützen.

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Jahresauftaktklausur SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion

Sozial gestalten. Erfolge umsetzen. Chancen eröffnen.

Zur Einstimmung auf das Wahljahr 2009 trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion zur ihrer Jahresauftaktklausur. Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gerrit Große brachten erste Eckpunkte für das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl ein.

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„Als doch große Überraschung zu diesem Zeitpunkt, aber richtigen und wichtigen Schritt,“ bezeichnet der SPD-Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann die heutige Ankündigung von Sozial- und Kulturbürgermeister Gert Hager, in diesem Jahr (April oder Juni) für das Amt des Oberbürgermeisters unserer Heimatstadt Pforzheim kandidieren zu wollen.

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Kreis und Gemeinden sollen gemeinsam mit aller Kraft gegen die immer mehr um sich greifende Konjunkturangst angehen.

Dieses war der Tenor einer Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Königsbach-Stein. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konnte dabei neben dem Gastgeber, Bürgermeister Bernd Kielburger, auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper sowie natürlich als Fraktionsmitglied den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp begrüßen. Neben dem Kreishaushalt stand eine breite Diskussion der politischen und vor allem wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt.

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„Kennedy wusste schon: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“ so SPD Kreisvorsitzender Jonas Weber. Die Sozialdemokratie war und ist es die in dieser Frage konsequent angepackt hat, statt nur Worthülsen zu verlauten. Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem IZBB Ganztagesschulprogramm 4 Milliarden zur Verfügung gestellt und die Landes SPD hat mit ihrem „Bildungsaufbruch“ klare Antworten für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg geliefert.

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Gert Hager, Sozialbürgermeister der Stadt Pforzheim, ist für den 26. Mai 2008 als einer von insgesamt acht Experten von der Großen Koalition für die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags berufen worden. Es geht um den Ausbildungsbonus, den es seit einigen Jahren schon in Pforzheim und dem Enzkreis gibt.

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„Mit großer Zustimmung“, so Jacqueline Roos, stellvertretende Kreisvorsitzende, „hat die SPD Pforzheim die Entscheidung des Gemeinderates vom Vortag gegen die weiteren Planungen einer Markthalle auf dem Turnplatz aufgenommen.“ Auch in der Partei waren Zweifel und Fragen offen geblieben, die vor einer solch Richtungsweisenden Entscheidung der Stadträte hätten geklärt werden müssen.

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Rechtsextreme Gruppe „Heidnischer Sturm Pforzheim“ legt bei der Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof Pforzheim einen Kranz nieder.

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