Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender

Sozialdemokraten fordern schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Enzkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich nach Mitteilung ihres Vorsitzenden, Jochen Protzer, dafür aus, dass auch der Enzkreis und die Kommunen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich für entsprechende lokale Maßnahmen beantragen.

Der Kreistag des Enzkreises hat mit Zustimmung aller SPD-Kreisräte im Haushalt 2009 bereits selbst als „Konjunkturprogramm“ erhebliche Mittel für die Sanierung unserer Schulen im Enzkreis beschlossen. Wir fordern eine schnelle Prüfung, inwieweit mit Hilfe dieses Zukunfts-Investitions-Programms weitere dringende Sanierungsmaßnahmen, die aus finanziellen Gründen bisher auf spätere Jahre verschoben worden sind, vorgezogen werden könnten. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb beantragt:

1. dass die Verwaltung berichtet, wie seitens des Bundes und des Landes die detaillierten Fördervoraussetzungen ausgestaltet sind,

2. seitens des Landratsamts darzulegen, für welche Projekte baureife Planungen vorliegen bzw. welche Maßnahmen kurzfristig realisiert werden könnten, die den Vorgaben des Gesetzentwurfes zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms entsprechen.

3. dem Kreistag darzulegen, für welche Projekte und Maßnahmen eine rasche Planung in welchem Zeitraum möglich ist. Dabei ist die vorgesehene Vereinfachung des Vergaberechts zu berücksichtigten.

4. eine Prioritätenliste aufzustellen für Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisiert werden können und diese dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Kommunen in einer Haushaltsnotlage müssen dabei nach Meinung der SPD-Kreisräte von der Beibringung eines Eigenanteils befreit werden. Diese Kommunen müssen eine 100-prozentige Förderung des Bundes und des Landes erhalten können.

„Mit Investitionen wird die lokale bzw. regionale Wirtschaft gestützt und der Erhalt von Arbeitsplätzen gefördert. Zur raschen Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms und Sicherung der lokalen Wirtschaftsstruktur müssen nach unserer Auffassung die Investitionsmittel, die dem Land zur Verfügung stehen, umgehend, pauschal und in vollem Umfang an Kreis und Kommunen weitergeleitet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer. Dabei ist vor allem der Bildungsbereich im Mittelpunkt. Aber nicht nur in Gebäude muss schnell investiert werden, sondern auch die Rahmenbedingungen in den Schulen müssen stimmen. Deshalb bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderungen, dass allen Schülerinnen und Schüler im Enzkreis ein gesundes Mittagessen für 1 Euro angeboten wird.