Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

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Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

• Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
• Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

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SPD-Kreistagsfraktion informiert sich vor Ort

Zusammen mit dem Rastatter SPD-Landtagsabgeordneten Ernst Kopp besuchte die SPD-Kreistagsfraktion die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe. Neben Ernst Kopp nahmen Ingrid Heck-Fütterer (Elchesheim-Illingen), Dr. Jörg Engelhardt (Rastatt), Walter Jüngling (Muggensturm), Jonas Weber (Rastatt) und Horst Fritz (Forbach) teil.

„Wir wollen uns ein Bild vor Ort machen“, so SPD-Kreis- und Fraktionschef Jonas Weber „Sowie unsere Solidarität mit Flüchtlingen, Beschäftigen und Ehrenamtlichen zum Ausdruck bringen.“ Dr. Martin Steffens, der bis zum Sommer im Landratsamt Rastatt unter anderem für die Unterbringung der Flüchtlinge auf Kreisebene zuständig war und jetzt innerhalb des Regierungspräsidiums Karlsruhe als Leiter für die LEA verantwortlich ist, begrüßte die Gäste. Bei einer Führung über das Gelände erläuterte er die Einrichtungen und Funktionen der LEA. „Für die Willkommenskultur im Land ist die LEA von zentraler Bedeutung“, so Ernst Kopp „Mein Dank gilt ihrem Team, Herr Dr. Steffens, welches ich gerne nach Kräften unterstützen möchte.“

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SPD-Kreisräte begrüßten Gäste der Arbeiterpartei aus Vantaa

Die SPD-Fraktion  im Landkreis Rastatt begrüßte für ein verlängertes Wochenende politische Freunde aus dem finnischen Vantaa. Ein abwechslungsreiches und  informatives Programm erwartete die acht Mitglieder des Arbeitervereins Tikkurila.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

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Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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Jochen Protzer wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für die nächsten fünf Jahre bestätigt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung die Weichen für eine konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit im Kreistag gestellt. “Wir sind die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil”, stellte der alte/neue Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer erfreut fest, “ich freue mich auf die Arbeit für den Enzkreis in den nächsten fünf Jahren.”

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