Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Dienstag, 01.09.2009, 18:00 Uhr. Ort: Marktplatz, Karlsruhe

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Langsam wird offensichtlich um welche weitreichende Entscheidung es bei der Bundestagswahl geht. „Der Freiherr des Marktes“ (Süddeutsche Zeitung) rudert zwar öffentlich zurück, aber die Ideen „des industriepolitischen Gesamtkonzeptes“ geben allzu sehr den langjährigen Wunsch von Schwarz-Gelb wieder.

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Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat sich auf einer Demonstration von Gebäudereinigern in Stuttgart mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der laufenden Tarifauseinandersetzung solidarisch erklärt. „Wer hart arbeitet, dem steht auch ein gerechter Lohn zu“, erklärte die SPD-Chefin.

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Ja, ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde! Der gesetzliche Mindestlohn gehört für uns Sozialdemokraten zum programmatischen Ansatz „Guter Lohn für Gute Arbeit“. Gute Arbeit verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft.

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Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.

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Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“

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Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt hielt am 8. Juli 2009 im Haus der Volkshochschule Pforzheim/Enzkreis eine bedeutungsvolle Rede zur Familienpolitik der SPD, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.

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Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

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1. Bundesumweltministerium fördert elektrische Fahrzeugantriebe mit 100 Millionen Euro
Mit elektrischen Fahrzeugantrieben lassen sich verkehrsbedingte CO2- und Schadstoffemissionen senken - vor allem dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser und Sonne stammt.

2. FORSA-Umfrage: Mehrheit lehnt Atomkraft ab
Zwei Drittel der Bevölkerung wollen den beschlossenen Ausstieg beibehalten oder sogar beschleunigen.

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Zur Arbeitsversicherung, die im SPD-Regierungsprogrammentwurf enthalten ist, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung legen wir ein innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen vor. Die Arbeitsversicherung reagiert nicht erst bei Arbeitslosigkeit, sondern davor im Job durch Bildungsangebote.

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