Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Bundesparteitag in Augsburg als „das wahre Stimmungsbild in der SPD“ bezeichnet. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD ist gut und wir wollen es wissen“, so Schmid. „Peer Steinbrück bleibt sich treu, mit Klartext und klarer Kante. Das ist das, was sich am Ende durchsetzen wird gegen eine Kanzlerin Merkel, die nur noch abgehoben über den Dingen schwebt.“

weiterlesen

Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich ein Endlagersuchgesetz für radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Vorwärts EXTRA sprach mit Ute Vogt, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben.

Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was ist jetzt der Unterschied zu dem 35jährigen Streit um Gorleben?

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager wurde nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Das wird sich mit dem Endlagersuchgesetz nun ändern. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen – Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht, um den bestmöglichen Lagerort zu finden.

weiterlesen

Die letzten sechs Monate Stillstand

In genau sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus.
Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln
ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man
nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.

Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung
bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer
und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb
jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen
zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.

weiterlesen

Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.

weiterlesen

Die SPD Baden-Württemberg zieht erstmals mit einem Spitzentandem in den Bundestagswahlkampf. Vorwärts EXTRA befragte den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (Platz 1 auf der Landesliste) und Generalsekretärin Katja Mast (Platz 2) zu den Beweggründen.

Erstmals gibt es keinen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzentandem zur Bundestagswahl. Warum?

Gernot Erler: Weil die Botschaft heißt: Ein Mann und eine Frau, Erfahrung und Frische, gemeinsam sind wir stark!

Katja Mast: Außenpolitiker und Sozialpolitikerin! Wir treten mit der gesamten Landespartei in die Pedale, damit wir mit Peer Steinbrück ins Kanzleramt einziehen und viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten dem nächsten Bundestag angehören. Nur Menschen können die Gesellschaft gerechter machen, deshalb braucht es viel SPD.

weiterlesen

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.

weiterlesen

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.

weiterlesen

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Hier zur "INFO der Woche"

weiterlesen

Am Freitag war Peer Steinbrück in Baden-Württemberg. Es war die dritte Station seiner Länderreise. Über 500 Menschen kamen abends nach Karlsruhe zur „Klartext mit Peer Steinbrück“-Veranstaltung, um mit dem SPD-Kanzlerkandidaten über ihre Wünsche, Anregungen und Fragen zu sprechen.

weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft und der Arbeitswelt plädiert. „Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer und tragen viel öfter die Doppelbelastung von Familie und Beruf. Deshalb belassen wir als SPD es nicht wie die Bundesregierung bei ein paar Krokodilstränen und laschen Appellen“, erklärte Mast. „Wir handeln konkret – im Bund wie hier im Land.“

weiterlesen