Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.

1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?

Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.

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Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.

Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“

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Bruchsal/Schwetzingen. Der SPD-Bundestagskandidat für Bruchsal-Schwetzingen, Daniel Born, hat im Falle eines Wahlsieges der Sozialdemokraten einen neuen Investitionspakt für Bildung, Kommunen und Infrastruktur in Aussicht gestellt. Deutschland brauche Investitionen stellt der 37-jährige Jurist und Gemeinderat klar und erläutert die Erneuerungspläne des SPD-Regierungsprogramms:

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Die Merkel-Regierung investiert nicht in Deutschlands Zukunft und treibt die Schulden weiter in die Höhe. So bleibt beides auf der Strecke: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit.
Marode Straße und Schienen, schlechte Energie- und Kommunikationsnetze. In den Gemeinden schließen Freibäder, Theater und Jugendclubs. Es gibt zu wenig Kita-Plätze und für Bildung fehlen 20 Milliarden Euro jährlich. Die Substanz im Land bröckelt. Trotzdem macht Schwarz-Gelb 100 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Bilanz der Merkel-Regierung.

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Das Regierungsprogramm der SPD 2013-2017 finden Sie hier: SPD-Regierungsprogramm

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Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.

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Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.

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Neulußheim. Der 1. Mai wurde im gesamten Wahlkreis zu Festen und Ausflügen genutzt. Auch Bundestagskandidat Daniel Born war unterwegs und genoss unter anderem in Bruchsal, Neulußheim und Waghäusel die gute Stimmung. „Der 1. Mai“, so der 37-jährige Jurist, „ist bei uns der Tag zum Draußensitzen und Erzählen. Da macht uns das kalte Wetter nichts aus. Der 1. Mai ist ein Miteinander-Tag.“

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Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.

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Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.

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