Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Bildungserfolge: Das sind unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele. Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass der Bildungserfolg junger Menschen in Baden-Württemberg noch immer stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Chancen für jedes Mädchen und jeden Jungen verbessern, den jeweils bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung, die individuelle Förderung, die Gemeinschaftsschulen und die Ganztagsschulen ausbauen. Damit schaffen wir es auch, dass die Schulen des Landes noch besser werden.

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Die Menschen in Baden-Württemberg haben sich vor zweieinhalb Jahren für den Wechsel entschieden. Und zur Halbzeit merken sie: Der Wechsel wirkt. Was wir bisher auf den Weg gebracht haben, hilft Menschen und Unternehmen und wirkt sich letztlich positiv auf das ganze Land aus.

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Die Landesregierung verstärkt die Ausgaben für die Sanierung der Straßen und Brücken in Baden-Württemberg. Im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 werden weitere 25 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Im Vergleich zum im Oktober vorgestellten Eckdatenbeschluss hat das Kabinett heute neben den Sanierungsmitteln weitere Mehrausgaben und Gegenfinanzierungen beschlossen: Dazu gehören weitere Mittel aufgrund höherer Flüchtlingszahlen, die Reform der Besoldung für Professorinnen und Professoren, sowie eine Unterstützung der Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn.

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Halbzeit für Grün-Rot im Land. Halbzeit, um Bilanz zu ziehen und Halbzeit, um Ausblick zu geben. 2011 haben wir den echten politischen Wechsel in Baden-Württemberg eingeläutet. Einen Wechsel, der unser Land sozial und ökologisch voran bringt und demokratischer macht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gestalten Zukunft als Kraft des sozialen Fortschritts.

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Justizminister Rainer Stickelberger und Sportminister Andreas Stoch: „Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA ein. Auch der Bund muss sich stärker beteiligen und darf dafür keine Mittel für unsere Schulsportwettbewerbe kürzen. Und wir möchten diejenigen effektiv strafrechtlich verfolgen, die mit Doping den berufssportlichen Wettbewerb manipulieren.“

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Alle jungen Menschen im Land sollen die Chance auf eine Berufsausbildung erhalten. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid erläuterte im Landtag ein Maßnahmenpaket, mit dem die Partner des Ausbildungsbündnisses dieses Ziel erreichen wollen. Davon profitieren Jugendliche und Wirtschaft. „Dies verbindet den Einsatz gegen den Fachkräftemangel und bringt neue Chancen für unsere Jugendlichen“, so Schmid.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der CDU zur Halbzeit von Grün-Rot als „klassischen Bumerang“ bezeichnet. „All die Vorwürfe und Unterstellungen gegen die Landesregierung fallen auf die CDU selbst zurück“, so Mast. „Keine eigenen Konzepte, keine profilierten Köpfe, nichts Konstruktives, nirgends. Die CDU pfeift nicht nur auf den Nationalpark. Sie pfeift auch im Wald. Ich bin sicher: Diese Faultierpolitik wird am Ende nicht aufgehen.“

Der SPD-Landesvorstand hat den Landtag aufgefordert, die interfraktionelle Einigung für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg schnellstmöglich umzusetzen. „Wir haben lange dafür gekämpft, Bürger stärker in Entscheidungen einzubinden“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Jetzt geht es darum, vollends Nägel mit Köpfen zu machen.“

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Infratest-Umfrage:

Das Entscheidende an dieser Umfrage ist: Wir müssen uns als Landesregierung insgesamt mehr anstrengen, unsere Erfolge vor Ort sichtbarer zu machen. Es muss uns in den nächsten zweieinhalb Jahren darum gehen, das Begonnene gemeinsam zu verbreitern und zu vertiefen. Wir brauchen keine neuen Baustellen, sondern wir werden diejenigen, die wir aufgemacht haben, konsequent beackern.

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Nach den beiden Vorsitzenden der Grünen hat nun auch die amtierende Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, im Namen der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Ein entsprechendes Schreiben ging in der SPD-Landesgeschäftsstelle ein.

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