Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Einladung zum Forum Justiz & Verbraucherschutz SPD Karlsruhe

Thema "Bekämpfung Korruption im Gesundheitswesen"

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network schätzen, dass die Verluste zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben betragen. Neben dem finanziellen Schaden drohen den Patientinnen und Patienten jedoch vor allem zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Korruptionsskandale im Gesundheitswesen aufgedeckt. 

Vor diesem Hintergrund wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Referentenentwurf erarbeitet, der die Einführung eines Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. Damit sollen bestehende Lücken für die strafrechtliche Ahndung von Korruptionstatbeständen im Gesundheitswesen geschlossen werden.

Die SPD Karlsruhe lädt Sie ein zur Vorstellung und Diskussion dieses wichtigen Gesetzesvorhabens mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB!

Termin: Dienstag, 23. Juni 2015; Beginn: 19:00 

Ort: IHK Karlsruhe, Saal Fidelitas, Lammstraße 13-17

Ablauf:

Begrüßung: Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender

Rede: Christian Lange MdB

Moderation der Diskussion: Niklas Horstmann (SPD-Kreisvorstand)

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Die letztes Jahr ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe AnsprechBAR der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek geht am 26. und 27. Mai in Rastatt, Gaggenau und Bühl in die nächste Runde. Unter dem Motto „Baden – Berlin – Verbinden“ möchte die Politikerin den Bürgerdialog fortführen.

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„Ich bin Fabienne Wehrle und bin in Gabrieles Wahlkreis, genauer gesagt in der Gemeinde Sinzheim, aufgewachsen. Seit 2013 studiere ich Staatswissenschaften in Passau und bin derzeit für ein Praktikum in Gabrieles Abgeordneten-Büro für einige Wochen in Berlin. Bei meinem Praktikum lerne ich viel über die alltägliche Arbeit als Abgeordnete und erhalte Einblicke in die Tätigkeiten der Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Im Büro fallen viele abwechslungsreiche Aufgaben für mich an, so dass es nie langweilig wird. Im Rahmen des SPD-Praktikantenprogramms kann ich außerdem an lebhaften Diskussionen mit Abgeordneten und Botschaftern, einer Regierungspressekonferenz und Besichtigungen des Bundesrates, des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien teilnehmen.“

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„Die Welt ist aus den Fugen geraten", so beschreibt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die aktuelle weltpolitische Lage. Viele Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Verfolgung und Krieg. Auch Deutschland steht in Folge dieser Schieflage vor großen Herausforderungen.

„Wenn Menschen, die vor Mord, Terror und Krieg fliehen, zu uns kommen, müssen wir uns als Gesellschaft daran messen lassen, wie wir mit ihnen umgehen. Gerade in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion wird aber oft vieles durcheinander gebracht. Eine menschenwürdige Unterbringung, eine gute Medizinversorgung und die Aussicht auf schnelle Integration in die Gesellschaft, sind für mich als Sozialdemokratin nur die wichtigsten Säulen einer humanen Flüchtlingspolitik. Diese kann nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

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Die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird derzeit leidenschaftlich und kontrovers geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden. 
Andererseits werden in der Diskussion aber auch die Chancen für Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa hervorgehoben. Letztlich gehe es vor allem bei TTIP um fortschrittliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung. Und darum, dass die EU und die USA hierbei gemeinsam vorangehen.

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Derzeit sind rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2050 werden schätzungsweise weitere zwei Millionen hinzukommen. Über die aktuellen Entwicklungen rund um den Pflegebereich in Deutschland sowie über die Auswirkungen des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetzes möchte Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden informieren. Bei der Diskussionsveranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen ihre Erfahrungen und Anregungen mit einzubringen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 21.01.2015 um 18:30 Uhr im Olga-Haebler Haus in Baden-Baden statt. Frau Katzmarek wird durch die Podiumsdiskussion in der Rheinstraße 164, in 76532 Baden-Baden führen. Eine Teilnehmerin des Expertenpodiums wird die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens sein. Sie ist Mitglied des Gesundheitsausschusses und Expertin in Sachen Gesundheits- und Pflegepolitik.  Weitere Teilnehmer sind Eva Pfistner, Leiterin der AWO-Häuser Baden-Baden, Georg Eichner, Geschäftsführer des Vincentius Heim, sowie Harald Röcker, Geschäftsführer AOK Mittlerer Oberrhein und Christian Morgenstern, ein pflegender Angehöriger.

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Die SPD Karlsruhe ruft alle Mitglieder und Freunde auf:

Beteiligt Euch an der Mahnwache am 13.Januar 2015

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Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten

Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.

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„Baden – Berlin – Verbinden: Ihre Abgeordnete immer für sie AnsprechBAR“ unter diesem Motto lädt die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt, Gabriele Katzmarek, Bürgerinnen und Bürger ein mit ihr in Dialog zu treten. Am 12. Dezember ab 9 Uhr startet auf dem Markt in Gernsbach die Auftaktveranstaltung einer großen Gesprächsreihe.

„Bei einem Heißgetränk ist es mir wichtig zu erfahren wo der Schuh drückt und welche Anliegen ich aus Gernsbach mit nach Berlin nehmen muss.“ so die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. „Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen.“

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