Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“

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Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.

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Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.

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Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

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Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig steht unmittelbar bevor.

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Die SPD Baden-Württemberg hat anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag den „stetigen und bleibenden Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit“ hervorgehoben. „Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“

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Heute hat sich Gabriele Katzmarek bei einem Gesprächskreis mit der aktuellen Forschung zum Thema Industrie 4.0 auseinandergesetzt. Hier stellte sich die Frage, in welchen Bereichen weiterhin großer Forschungsbedarf besteht.

Bereits in der vergangenen Woche hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Vertreter von Unternehmen und Verbänden zu einem wirtschaftspolitischen Frühstück in das Jakob-Kaiser-Haus eingeladen. Es fand ein reger Austausch zu Industrie 4.0 statt, der fortgesetzt werden wird.

Die Digitalisierung der Industrie ist unabdingbar um die deutsche Wirtschaft weltweit auf einem konkurrenzfähigen Niveau zu halten. Um den Prozess der Digitalisierung weiter voran zu treiben und Standards zu entwickeln, ist ein andauernder Dialog mit Vertretern der Wirtschaft notwendig. Da Industrie 4.0 zu den Schwerpunktthemen der Abgeordneten gehört, wird Frau Katzmarek sich auch in Zukunft für die Fortführung dieser ertragreichen Kommunikation einsetzen.

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Hockenheim. Am 28. Februar 1925 starb der SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. Die SPD Hockenheim gedenkt dem gebürtigen Heidelberger jedes Jahr mit einer Kranzniederlegung am Friedrich-Ebert-Gedenkstein in der Hockenheimer Stadtmitte. Wie schon in den vergangenen Jahren hielt Daniel Born auch in diesem Jahr eine kurze Gedenkansprache.

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Vor 90 Jahren, am 28. Februar 1925, starb der gebürtige Heidelberger, SPD-Vorsitzende und Reichspräsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert. „Friedrich Ebert hat sich nicht nur um unser Land, sondern um die Demokratie verdient gemacht. Er hat sich für jene schwer erkämpften Grundwerte unserer Verfassung eingesetzt, die wir heute ganz selbstverständlich, fast unbemerkt leben“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Heidelberg, wo er auf dem Bergfriedhof am Grab Friedrich Eberts einen Kranz niederlegte.

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Das hat bisher auf dem Ausbildungsmarkt gefehlt: Ein Förderinstrument, das lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in einem regulären Betrieb ermöglicht. Mit der Assistierten Ausbildung, die gestern im Plenum verabschiedet wurde, schaffen wir bessere Ausbildungschancen für rund 10.000 Jugendliche – und zwar im Betrieb, also dual.

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