Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl scharf wegen dessen Schreiben an den Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, in Sachen Mindestlohn gerügt.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“

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Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

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Heute hat der Bundestag dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die Entscheidung darüber ist alles andere als leicht. Hier erklärt Katja Mast, warum sie sich für „Ja“ entschieden hat.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.

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Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

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BorgWarner, Bosch, IBM, immersight: Vier Unternehmen, in denen Arbeiten 4.0. schon Praxis ist. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Katja Mast diese baden-württembergischen Betriebe am Montag besucht – und erfreut festgestellt: „Digitalisierung wird hier klug und vorausschauend gestaltet.“

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Anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart hat SPD-Landeschef Nils Schmid angekündigt, den bevorstehenden Landtagswahlkampf auch für eine gesellschaftspolitische Debatte über Modernität, Aufgeschlossenheit und Menschlichkeit zu nutzen.

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SPD Pforzheim begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld - Mittel müssen jetzt in Kita-Ausbau!

„Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hat, das zu Recht umstrittene Betreuungsgeld doch noch zu verhindern“ kommentiert die SPD-Landtagskandidatin Annkathrin Wulff die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Die familienpolitische Irrfahrt hat nun ein Ende und das Geld könnte endlich in den so dringend benötigten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden“ so Wulff weiter „Damit könnten von dem vielen Geld alle Familien profitieren!“

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