Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Waldbronn, den 29. November 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.

Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.

Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.

Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.

Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.

Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.

In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.

In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe

Martin Zerrinius aus Eutingen rückt von der SPD für den verstorbenen Axel Lipp in den Kreistag nach.

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In einem Schreiben an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel nahm die SPD-Kreistagsfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) am 17. September 2012 Stellung zur angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Bretten:

„Bereits im Jahre 2008 haben wir uns mit dem Thema „Geburtshilfe Bretten“ intensiv auseinandergesetzt. Mit dem Ergebnis, dass damals eine – wenn auch zugegebenermaßen nicht gänzlich unproblematische – Lösung mit diversen Belegärzten den Bestand der Geburtshilfe sicherte.

Nun scheint es erneut zu personellen Problemen in Sachen ärztlicher Betreuung der Geburtshilfeabteilung Bretten zu kommen. Nicht zuletzt die Publikationen in der Tagespresse legen dies nahe. Auch der Aufsichtsrat der Kliniken soll sich mit dem Thema am 18. September 2012 nicht öffentlich befassen.

Die SPD-Fraktion stellt dazu folgendes fest:

Als politische Mandatsträger sehen wir uns derzeit nicht aufgerufen, eine Entscheidung über die Zahl der Geburten und dem daraus entstehenden wirtschaftlichen Defizit zu treffen.

Vielmehr geht es um personelle Engpässe und sich daraus ergebende Haftungsfragen für die Klinikleitung bzw. der Kreisverwaltung. Hier fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, auf, nochmals alles zu unternehmen, um die einzig Freude bringende Einrichtung eines Krankenhauses über den 1. März 2013 hinaus zu erhalten.

Wir sind ebenso der Meinung, dass die Bevölkerung im Raum Bretten öffentlich über die bisher unternommenen bzw. weiterhin zu unternehmenden Schritte für eine befriedigende Ärzteversorgung in der Geburtshilfe der Rechbergklinik unterrichtet werden muss.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Sie auf, die Suche nach Belegärzten bis zum Ende des Jahres 2012 mit Nachdruck fortzusetzen und Ihre Bemühungen bzw. die der Holding entsprechend zu dokumentieren. Sollte wider Erwarten keine Lösung zu finden sein, so wäre die (vorübergehende) Schließung u.E. ein verwaltungsinterner, haftungs- und organisationsrechtlicher Vorgang und keine politische Entscheidung.

Gleichzeitig erbitten wir von der Kreisverwaltung bzw. Holding einen Überblick über die künftige medizinische Ausrichtung der „neugebauten“ Rechbergklinik – auch mit Blick auf die Geburtshilfestation, die Anästhesie und die Chirurgie.“

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Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung

Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen bei allen möglichen Anlässen und Gelegenheiten immer wieder betont: Dass im Wissen um eine Investition von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Rechbergklinik Bretten und im Wissen um ein prognostiziertes jährliches Betriebsdefizit von rd. 2,7 Mio. € diskutiert wird, ja diskutiert werden muss, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nicht unbedingt normal ist aber, dass wenn ich alle Petitionen, Rundschreiben, Unterschriftslisten, Presseartikel, Leserbriefe und nicht zuletzt Gutachten der jüngeren Vergangenheit auf einmal die Treppen zu meinem Amtszimmer im Rathaus Gondelsheim hätte hochtragen wollen, ich mit einer „Inguinalhernie“, zu deutsch einem Leistenbruch wegen zu schweren Tragens in die Rechbergklinik Bretten eingeliefert worden wäre.

Ich verstehe uneingeschränkt die Sorge um die Klinik, aber ich halte die entstandene, im Mittelbereich Bretten aufgetretene Hysterie für schädlich. Denn die urplötzlich hochemotionale Stimmung verunsicherte bis zum heutigen Tag eine ganze Region, und sie lässt 400 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.

Und das u.E. grundlos. Zumindest die SPD-Fraktion – und nur für die kann ich hier sprechen - handelt nämlich nicht nach der Devise Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Im Gegenteil! Als wir im Jahr 2008 aus medizinischer wie wirtschaftlicher Vernunft der „Regionalen Holding“ beigetreten sind, haben wir uns entschieden:
Gegen eine Privatisierung und für die Landkreisklinken in öffentlicher Trägerschaft. Für die Menschen und gegen eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gesundheitsversorgung. „Ja“ zur Ethik, nein zur puren „Monetik“ gesagt! „Ja“ gesagt zur wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung in Bruchsal und Bretten und „Nein“ zur Rosinenpickerei privater Krankenhausträger. Am 13. November 2008 „Nein“ gesagt zum „Weiter so“ im Eigenbetrieb und „Ja“ zum verantwortungsvollen gemeinsamen Handeln in der interregionale Holding.

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wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe und weit darüber hinaus trauern um Werner Linsen. Werner Linsen war ein großer, war ein durch und durch überzeugter Sozialdemokrat. Er hat unsere Fraktion, er hat den Landkreis Karlsruhe in seiner 30jährigen Zugehörigkeit zum Kreistag, in seiner 10jährigen Amtszeit als Fraktionsvorsitzender von 1999-2009 maßgeblich geprägt und gestaltet. Nun ist Werner Linsen am vergangenen Sonntag verstorben. Plötzlich und überraschend für uns alle, die wir nicht mehr die Zeit hatten für eine letzte Begegnung, ein Gespräch, einen Dank.

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Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Eugen Gültlinger
der am 29. April 2012 im Alter von 91 Jahren verstorben ist.
Gültlinger war langjähriges SPD-Mitglied. Er wirkte von 1971 bis 1973 als Mitglied des früheren Landkreises Vaihingen/Enz und bis 1984 als Mitglied des Landkreises Karlsruhe.
Der Verstorbene war zudem viele Jahre Gemeinderat in Oberderdingen.
Als Lehrer, Konrektor und Rektor wirkte er an der dortigen Strombergschule, deren Turnhalle 2010 nach ihm benannt wurde.
Besonderer Schwerpunkt seiner kreispolitischen Arbeit lag bei den Schulen des Landkreises Karlsruhe und der Schulentwicklung.
Sein Engagement als Ortschronist, Weinbauchronist und Verfasser zahlreicher Publikationen, Festschriften, Vereinschroniken, im Naturschutz und als Verantwortlicher in und für Vereine der Gemeinde Oberderdingen, wurde mit der Ehrenbürgerschaft Oberderdingens und dem Verdienstkreuz am Bande gewürdigt.

Fraktionsvorsitzender Rupp „Flächendeckende, gleich gute Krankenhausversorgung für alle Landkreiseinwohner ist Pflicht“

Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich am 21. April 2012 in Gondelsheim erneut mit dem Neubau der Rechbergklinik Bretten. Die Sitzung der Sozialdemokraten war zwar schon lange auf diesen Tag festgelegt, durch zahlreiche Presseartikel und Leserbriefe in den zurückliegenden Tagen hatte sie jedoch zusätzliche Brisanz und Emotionalität erhalten.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender und Gondelsheimer Bürgermeister führte zu Beginn aus, dass im Wissen um eine Investitionen von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Klinik und natürlich auch wegen eines prognostizierten jährlichen Betriebsdefizits von durchschnittlich 2,75 Mio. € in Bretten diskutiert werde, ja diskutiert werden müsse, sei in einer Demokratie normal.

Kritisch merkte er an, dass das duale Finanzierungssystem der Krankenhäuser seine Aufgabe mehr schlecht als recht erfülle. Während das Land Baden-Württemberg die Fördermittel für den Krankenhausbau allgemein erhöht hat, sei die schwarz-gelbe Bundesregierung für die unzureichende finanzielle Ausstattung gerade kleiner Häuser wie Bretten im ländlichen Raum verantwortlich. Die Krankenkassen und Gesundheitsfonds häuften mit Unterstützung aus Berlin 20 Milliarden Euro an, den Krankenhäusern dagegen würden nicht einmal die Tariferhöhungen der Bediensteten und Ärzte gegenfinanziert. Diese Politik sei eine „Politik contra ländlicher Raum und deren Bewohner“, so Rupp.

2008 habe sich die SPD-Fraktion für den Beitritt zur Regionalen Klinik Holding ausgesprochen und damit für den Erhalt der beiden Kreiskliniken in Bruchsal und Bretten in kommunaler Hand. Eine Privatisierung der Kliniken sei für die Sozialdemokraten nie in Frage gekommen. Schließlich wollte und wolle man eine gleichmäßige medizinische Versorgung aller Kreisbürger mit Leistungen der Grund- und Regelversorgung. Dazu gehöre auch, dass alle Kreisbürger innerhalb einer 20-Minuten-Frist zu einer Klinik gelangen könnten. Genau deshalb finde sich die Rechbergklinik Bretten auch im Krankenhausbedarfsplan 2010 des Landes Baden-Württemberg wieder.

Die Aufgabe des Standortes in Bretten hätte gravierende Einschnitte in die medizinische Versorgung im Mittelbereich Bretten zur Folge. Für einen Großteil der Einwohner im südöstlichen Landkreis wäre ein Krankenhaus dann nicht mehr in einem Zeitraum von 20 Minuten erreichbar. Eine Schließung hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Notfallversorgung, die Ärzteversorgung in den Gemeinden wie die Pflegeheime etc.

Zudem wurde in keinem Gutachten berücksichtigt, dass eine Schließung auch die Verlagerung von Patientenströmen von bis zu 50% nach Bruchsal zur Konsequenz hätte, was dort wiederum zu Raumbedarf führe. Dieser sei an Ort und Stelle nicht vorhanden bzw. würde auch vergleichbar hohe Kosten verursachen.

In einer regen Diskussion wurde deutlich, dass die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe sei, die nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsaspekten gesehen werden dürfe. Die Bevölkerung im ländlichen Raum seien keine Menschen zweiter Klasse. Und gerade Kliniken seien auch strukturpolitische Markenzeichen eines Raumes, der Lebensqualität biete.

Allerdings forderte die SPD-Fraktion ein schlüssiges medizinisches Konzept für Bretten, das auch den demographischen Veränderungen der Altersstruktur gerecht werde, das lebensrettende Strukturen gerade bei Schlaganfall und Herzproblemen bereit halte und das vor allem mit dem Schwesterhaus Bruchsal in seiner Angebotspalette perfekt abgestimmt sein müsse. Hier sei die Geschäftsführung der Holding gefordert.

Die Kreiskliniken Bruchsal und Bretten seien für den Norden und Osten des Landkreises notwendig, die Kliniken in Karlsbad-Langensteinbach und die Kliniken in der Stadt Karlsruhe versorgten den Westen und Süden des Landkreises.

Klar sei aber auch, dass weder Bruchsal noch Bretten die Spezialkliniken in den Ballungsräumen Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim oder Ludwigshafen ersetzen können oder wollen bzw. mit denen konkurriere.

Die SPD-Fraktion sprach sich abschließend in Gondelsheim in einer Abstimmung eindeutig für den Neubau der Klinik in Bretten aus.

Offener Brief von Markus Rupp, Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Karlsruhe

An Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Ihre Rede am 4. Februar 2012 im Bürgerzentrum Bruchsal

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,

am vergangenen Samstag besuchte ich auf Einladung des CDU-Stadtverbands Bruchsal dessen offenen Neujahrsempfang. Ich gebe gerne zu, es war die Ankündigung des prominenten Redners Dr. Wolfgang Schäuble, die mich ins Bruchsaler Bürgerzentrum lotste.

Wer lauscht als Politiker, auch oder gerade als „kleiner Kommunaler“ wie ich, nicht gerne einem erfahrenen Granden der Bundespolitik. Mit allen Finten und Finessen der Politik vertraut, mit hohem Ansehen im Bund, in Europa und der Welt.

Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Nicht dass ich, der von Ihnen mehrfach angesprochene SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Ihnen in allen Punkten Ihrer Ausführungen zustimmen konnte. Das hätten Sie wahrscheinlich von einem Sozialdemokraten auch nicht erwartet. Aber ich war doch beeindruckt von Ihrem glühenden Plädoyer für Europa, Ihrer feinfühligen, von historischem Wissen geprägten Einordnung von Deutschlands Rolle im Konzert der europäischen Mächte, von Deutschlands auch eigenbezogenem Interesse an einem funktionierenden Euroraum. Fernab populistischer Thesen, auch als man Ihnen aus dem Publikum diesen Ball („Raus mit Europas Süden aus Euroland“) zugespielt hatte. Respekt! Mit und aus Erfahrung abgewogen. Ich fand Ihren Vortrag überzeugend und gut.

Na ja, ich sage mal weitestgehend: Sie wissen was kommt? Der Hinweis an mich den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, dass CDU-geführte Landesregierungen besser für die Kommunen seien und nun in Baden-Württemberg schlechtere Zeiten drohen, das kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das war zwar wirklich nicht „unfreundlich“, aber eine „Tatsachendarlegung“ war es für mich nun auch wieder nicht.

So kommunal- und familienunfreundlich kommt die noch recht neue grün-rote Landesregierung doch wahrlich nicht daher. Die Landesregierung setzte im Gegenteil bisher gerade für Kommunen und Familien Zeichen, ja Ausrufezeichen! Mit 315 Mio. € wird 2012 z.B. die Betreuung von Kleinkindern gefördert. Für die 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bedeutet dies allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 11,5 Mio. €. Wie hat der in Sachen Parteipolitik oder gar parteiischer Beurteilung unverdächtige Haushaltsredner der „Freien Wähler“ im Kreistag des Landkreises Karlsruhe dieser Tage bei der Haushaltsverabschiedung formuliert: „Was diese Landesregierung in einem Jahr für die Kommunen in Sachen Finanzierung der Kinderbetreuung gemacht hat, das hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung in 20 Jahren nicht geschafft.“

Aber es gilt auch hier das Sprichwort: „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Sie werden mir entgegnen: Es liegen ja noch vier Jahre vor dieser Regierung. Sie haben Recht. Ich lade Sie deshalb schon heute zum Neujahrsempfang 2016 des CDU-Ortsverbands Gondelsheim ein. Natürlich in Absprache mit dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Manfred Schleicher.

Lassen Sie uns beide dann, Sie – ich komme zurück auf meine Eingangszeilen – den Granden der Bundespolitik und mich den „kleinen“ Kreis- und Kommunalpolitiker mit sozialdemokratischen Parteibuch am Ende der Legislaturperiode des Landtags Baden-Württemberg eine Bilanz, eine kritische „Tatsachendarlegung“ im badischen Gondelsheim vornehmen.

Ich würde mich darauf freuen!

Mit großem persönlichen Respekt und demokratischen Gruß verbleibe ich

Ihr

Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe

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am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel

„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)

Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!

Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.

Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!

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