Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:

„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.

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Die SPD Landtagsfraktion ist mit einer dreitägigen Klausurtagung in Rauenberg und einem in Rekordhöhe besuchten Bürgerempfang in Schwetzingen politisch stark in das Jahr 2018 gestartet. Vor Ort ging es um zentrale Fragestellungen für die Zukunft des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Schwetzingen/Rauenberg. Daniel Born, der als Abgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen und Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch, quasi lokaler Gastgeber war, blickte zufrieden auf die drei Tage zurück. „Hier in der südlichen Kurpfalz haben wir Selbstbewusstsein getankt, Zukunftsentwürfe erarbeitet und richtungsweisende Gespräche vor Ort geführt. Diese Klausurtagung steht für Durchstarten und politische Kante.“ so der Schwetzinger Sozialdemokrat.

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Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

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Die SPD Baden-Württemberg hat sich im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit den Beschäftigten erklärt.

„Vor allem die Forderungen nach einer möglichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Einführung tariflicher Sozialleistungen sind ein entscheidender Schritt in Richtung moderner Arbeitsverhältnisse“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart.

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Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtagswahlkreis Schwetzingen sowie dem angrenzenden Betreuungswahlkreis fanden sich kürzlich morgens in Hockenheim ein, um der Einladung des Landtagsabgeordneten Daniel Born MdL, Folge zu leisten, mit dem Bus nach Stuttgart zu fahren und Born und seine Arbeit vor Ort kennenzulernen.

Hockenheim. Die Gelegenheit, die Arbeit des Landesparlaments kennenzulernen, bietet der Schwetzinger Abgeordnete regelmäßig an. Selbstverständlich findet sich im Rahmen solcher Besuche stets Gelegenheit zum Gespräch mit dem Abgeordneten. Dass dieses jedoch auf den Rängen des Plenarsaals stattfindet ist hingegen keineswegs immer der Fall und führte entsprechend zu positiver Resonanz unter den Teilnehmern.

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Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“

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„Nur die Augustenburgschule ist eben wie die Augustenburgschule“ – so fasst die Konrektorin und kommissarische Schulleiterin Christine Schneider den Austausch nach zwei Stunden treffend zusammen.

Karlsruhe. Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitiker Daniel Born MdL kam an die Augustenburgschule, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wie es in Grötzingen läuft. „Beeindruckend, was hier für ein Klima der Offenheit und des Austauschs herrscht“, betont der Parlamentarier anerkennend. „Schule ist hier wirklich mehr als ausschließlich das klassische Vermitteln von Lerninhalten. Man gewinnt in Grötzingen schnell den Eindruck, hier sei es wirklich gelungen, Schule zu einem Lern- und Lebensort gleichermaßen zu machen“, so Born weiter.

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Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: „Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei.“ Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Wir verkriechen uns nicht, sondern wir gehen raus und suchen weiter das direkte Gespräch. Wir wollen uns um die Angelegenheiten der Menschen kümmern und die Zukunft unseres Landes auch in der Opposition gestalten“, so die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Katja Mast.

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.

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