Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Nach zähem Ringen haben sich Spitzenvertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie der kommunalen Landesverbände darauf verständigt, die Zahl der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg von 48 auf nun 72 zu erhöhen. 

Nach Bruchsal und Ettlingen kommt ein weiterer Pflegestützpunkt in den Landkreis Karlsruhe und zwar nach Beschlusslage nach Bretten. 

In den Stützpunkten können sich Pflegebedürftige und Angehörige unabhängig über Fragen rund um Pflege und Pflegeversicherung informieren und beraten lassen. 

Der SPD-Ortsverein Bretten und die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe haben sich seit Jahren für einen Pflegestützpunkt in der Melanchthon-Stadt eingesetzt. Angelika Peter, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Markus Rupp, SPD-Fraktionschef im Landkreis Karlsruhe sehen sich jetzt am Ziel: „Nun liegt es an der Stadt Bretten einen geeigneten zentrumsnahen Standort anzubieten“, so Rupp in einer Presseerklärung. „Der Pflegestützpunkt ist uns deshalb so wichtig, weil die wohnortnahe Versorgung die Lebensqualität von Pflegebedürftigen in unserem Raum sichert“, flankiert ihn Angelika Peter. 

Die Kosten für den Pflegestützpunkt tragen die Kranken- und Pflegekassen zu zwei Dritteln, der Landkreis übernimmt ein Drittel. Pro Stützpunkt gilt ab 2016 ein Förderbetrag von 84 000 Euro für Personal- und Sachkosten.  

SPD hält Kreisintegrationspreis für beschädigt
Nachträgliches Jury-Votum notwendig

Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe hält den Kreisintegrationspreis nach der Posse um die Ehrung eines Republikaner-Funktionärs für beschädigt. „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. Für die SPD hätte die Kreisverwaltung die Nominierungen gewissenhafter prüfen müssen. Denn für ihre Jury-Mitglieder war der rechte Agitator gänzlich unbekannt. Erst bei der Preisverleihung im Sozialausschuss erkannte ein dortiges SPD-Gremiumsmitglied den zu Ehrenden. Eine umgehende Unterrichtung der Verwaltung erfolgte. Die nun rückwirkende, wenn auch etwas verspätete Aberkennung des Preises durch Landrat Dr. Schnaudigel ist richtig. Zumal nach Vorliegen von Aussagen des Republikaners, welche deutlich zeigen, „wes Geistes Kind er ist“. 

Die SPD fordert aber, dass der Aberkennung des Kreisintegrationspreises an Herrn Zollt ein gemeinsamer Beschluss der Jury zugrunde liegen sollte: Zum einen, wie es SPD-Jurymitglied Dagmar Elsenbusch formuliert, um den Preis im Interesse der anderen vorbildlichen Preisträger wieder ein bisschen zu heilen. Zum anderen, um den in der Jury sitzenden CDU-Mitgliedern, welche aus der Region des Republikaners Zollt stammen, die Chance zu geben, den in den eigenen Reihen im Raum stehenden Vorwurf zu widerlegen, sie seien eventuell auf dem rechten Auge blind gewesen.

Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der Region Karlsruhe
SPD-Kreistagsfraktion sieht ihren Antrag auf gutem Weg

Bereits im April 2015 hatte die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe in einem Antrag an den Landkreis Karlsruhe und den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mehr Sozialen Wohnungsbau in den 32 Städten und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe und eine gemeinsame Baulandstrategie von Stadt- und Landkreis Karlsruhe gefordert. „Es ist offenkundig, bezahlbarer Wohnraum in unserer Region ist knapp“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp. Und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe. Seit dem Sommer habe sich die ohnehin höchst angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die große Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen noch einmal verschärft. Die Konsequenz für die SPD und ihren Vorsitzenden Markus Rupp jüngst geäußert beim ersten Runden Tisch im Landratsamt Ende September mit allen relevanten Akteuren des Wohnungsbaus: „Wir brauchen in Zeiten offensichtlicher Wohnungsknappheit ein deutliches Plus an bezahlbarem Wohnraum, an Sozialem Wohnungsbau“. Dem Landkreis Karlsruhe komme dabei zumindest eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu. „Es ist wichtig, dass wir uns im Landkreis für den Breitbandausbau stark machen, aber es ist noch wichtiger, dass alle Menschen im Landkreis ein ordentliches Dach über dem Kopf haben“, so der SPD-Vorsitzende.

Auch der Wohnungsbaugipfel im Stuttgarter Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in dieser Woche hat diese Erkenntnis bestätigt. Drei Handlungsbereiche standen beim Runden Tisch im Landratsamt Karlsruhe wie in der Landeshauptstadt im Fokus: Die Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen. „Das Potential an Flächen muss in der Region Karlsruhe mit einer gemeinsamen Baulandstrategie nun zügig und unbürokratisch dargelegt und eventuell erweitert werden“, so Rupp. Er sieht sich dabei mit Minister Nils Schmid einig, dass dazu eine Überprüfung des Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch erforderlich sei. Schließlich brauche man für die Wohnungsbau-Wende sehr schnell pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch eine adäquate Ausstattung der Initiative mit Fördermitteln. Ob die im Doppelhaushalt des Landes eingestellten 150 Millionen Euro für die Landeswohnraumförderung ausreichten, daran hat Rupp im Wissen, dass allein im Landkreis Karlsruhe für Wohnungssuchende und Flüchtlinge derzeit rund 5.000 Wohnungen im Jahr fehlen, seine Zweifel. Auch deshalb hält er steuerliche Anreize etwa über Sonderabschreibungen für private Investoren für dringend notwendig. 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zum grenzüberschreitenden ÖPNV im östlichen Enzkreis

Enzkreis. Buslinien, Fahrpläne und Tarife des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sollen besser verzahnt werden. Das ist Anliegen eines gemeinsamen Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD. Dabei spielen auch die Pendlerbeziehungen eine Rolle sowie die stark wachsenden Gewerbegebiete im Heckengäu.

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Zustrom begrenzen und Perspektiven eröffnen
Markus Rupp besichtigte mit der Regierungspräsidentin Erstaufnahme in Huttenheim

Philippsburg-Huttenheim (art). "Wir müssen das Asyl-Verfahren beschleunigen", sagte Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal bei seinem Besuch der Außenstelle Huttenheim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusammen mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. "Und wir müssen Signale setzten, dass nicht jeder glaubt, automatisch Asyl- und Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland kommt." Angesichts der hohen Zahlen von Asylbewerbern - bis zu 600 pro Tag in Karlsruhe - müsse man schnellstens Lösungen finden, die den Menschen gerecht würden, aber auch die Kapazitäten der Städte und Kommunen im Landkreis nicht überforderten.

Die Regierungspräsidentin erläuterte die Situation vor Ort und im Regierungsbezirk. Markus Rupp als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sowie die SPD-Kreistagsmitglieder Margarethe Frenzel und Ernst-Friedrich Schäfer konnten sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation machen im Camp der Außenstelle. Das Zusammenleben sei friedlich und von gegenseitiger Achtung geprägt, sagte Stefanie Pfeifer, zuständig für Organisation und Management in der Außenstelle. Auch von den unmittelbaren Nachbarn seien bislang keine Klagen zu hören. Das dies so bleibt, dafür sorgt auch der private Sicherheitsdienst, der in mehreren Sprachen kommunizieren kann und mit Geschick und menschlicher Zugewandtheit agiert. In der Aufnahmestelle sind inzwischen die geforderten Sanitärcontainer angekommen und aufgestellt. Ein Waschmaschinen-Container folgt.

Um die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen, plädiert Rupp für ein Einwanderungsgesetz. "Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not auf den Weg gemacht haben, sind im eigentlichen Sinn keine Asylsuchenden", sagt Rupp. "Wir müssen die Kriegsflüchtlinge unterscheiden von den Armutsflüchtlingen." Den Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen als in ihrem Heimatland, müsse man durch ein Einwanderungsgesetz mit bestimmten Quoten diese Chance geben. "Auch wir selbst in Deutschland brauchen diese Menschen für unser Sozialversicherungssystem, aus demografischen Gründen und für den Arbeitsmarkt", sagt Rupp. "Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Gewissheit über Bleiben oder Nichtbleiben in Deutschland. Die Asylentscheidungen müssen schneller getroffen werden." Dafür sieht Rupp den Bund in der Pflicht. Man müsse eine Perspektive zum Besseren erkennen, sonst drohe die Welle der Hilfsbereitschaft und Akzeptanz unter den Menschen zu "kippen" und abzuebben. "Dies muss verhindert werden", sagte Rupp mit Nachdruck.

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Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe zum „Brandbrief“ der CDU-Landräte Dr. Schnaudigel, Dr. Brötel und Dallinger an die baden-württembergische Landesregierung
 
Als mich das Schreiben der drei Landräte an den Ministerpräsidenten erreichte, weilte ich im Urlaub. Umgehend hatte ich mich schriftlich an Landrat Dr. Schnaudigel gewandt und sein Agieren kritisiert. Dr. Schnaudigel ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass der Offene Brief gen Stuttgart nur wenige Tage nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel das Thema „Asyl“ dahin setzte, wo wir es im Kreistag bisher nicht haben wollten. Auf die parteipolitische Schiene! Bedurfte es eines Beweises dafür, der CDU-Landesvormann Guido Wolf lieferte ihn wenige Minuten nach der Publikation des Briefs.
 
Überrascht hat mich zudem, dass der Landrat entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten den Brief weder mit den Fraktionsvorsitzenden, zumindest nicht mit mir, noch mit dem Ältestenrat abgestimmt hatte.
 
Actio erzeugt reactio! Die Antwort der Landesregierung war nachvollziehbar. Zumal gerade auch die Spitze des Landkreistags die Ergebnisse des zweiten baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels kurz zuvor noch positiv kommentiert hatte. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi machte klar, dass der Adressat für eine dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren nicht das Land, sondern der Bund und damit Innenminister de Maiziere ist. Ein durchaus wichtiger Hinweis, falls die drei CDU-Landräte nochmals aktiv zu werden gedenken.
 
Für meine Fraktion und mich gilt aber nach wie vor der Grundsatz: Das Thema „Asyl“ taugt nicht für parteipolitische Scharmützel. Den großen Herausforderungen und unserer humanitären Verantwortung - etwa für eine gute Willkommenskultur und eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine adäquate kommunale Finanzausstattung - können wir nur im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen gerecht werden. Insoweit war der Offene Brief aus Sicht der SPD-Fraktion schlicht kontraproduktiv und unnötig.  

Markus Rupp, SPD-Fraktionsvorsitzender

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• Sanierungsprogramm soll Ortszentrum aufwerten. Kreistags-SPD informiert sich vor Ort

„Wir haben schon einen ganzen Strauß von Ideen – jetzt können wir etwas daraus machen“, erläutert Bürgermeister Stoll den SPD-Kreisräten, die nach Simmersfeld kamen, um die Planungen kennen zu lernen. Die Gemeinde im Südwesten des Kreises auf der Höhe zwischen Enz und Nagold will schöner und attraktiver werden. Die Basis dafür liefert jetzt die Aufnahme in das Landesanierungsprogramm.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Ich gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 die Stärke des regionalen Arbeitsmarktes anhalten wird“, sagt der Vorsitzende der Agentur für Arbeit Karlsruhe- Rastatt Ingo Zenkner und umschreibt damit die Quasi- Vollbeschäftigung. „Der regionalen Wirtschaft ging es 2014 gut und es wird ihr auch 2015 gut gehen“, prophezeit der Karlsruher IHK- Vorsitzende Wolfgang Grenke auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft. „Die Region ist ein Bevölkerungsmagnet“, titeln die BNN Anfang Dezember 2014. „Die Kreisumlage des Landkreises Karlsruhe mit 142,2 Mio. Euro bei gleichbleibendem Hebesatz auf Allzeithoch!“  Eine bisher ungelesene Schlagzeile, die aber m.E. bestens in den Reigen dieser optimistischen Botschaften passen würde.

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SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe besucht Lebenshilfe Bruchsal-Bretten

Neun Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, unter ihnen der Vorsitzende Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), besuchten die Lebenshilfe-Zweigwerkstatt für Menschen mit seelischer Behinderung in der Bruchsaler Moltkestraße. Peter Hafner, Hauptgeschäftsführer der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten, begrüßte die Gäste und stellte zunächst anhand einer Kurzpräsentation die Organisation der Einrichtung vor, sowie die Standorte, die Angebote und das Leitbild: „Menschen mit Behinderungen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Ziel ist eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige.“.

Bei dem anschließenden Rundgang durch die Abteilungen der Werkstatt zeigte Herr Klaus Würtz, Leiter der Zweigwerkstatt mit derzeit 161 Mitarbeitern, das vielfältige Portfolio für Firmenkunden einerseits sowie auch die Bandbreite an unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten für die Mitarbeiter auf. Er verwies dabei auch auf die Anforderungen des Marktes, wie z. B. Qualitätsstandards, Zertifizierungen, Preis-Leistungs-Verhältnis, etc., die auch für die Lebenshilfe gelten und von den Firmenpartnern eingefordert werden. Die Förderung, Ausbildung und ständige Weiterqualifizierung der Mitarbeiter ist daher bei der Lebenshilfe ein ganz wichtiger Bereich. Z. B. können im Berufsbildungsbereich neue Mitarbeiter mit seelischen Behinderungen die verschiedenen Arbeitsmöglichkeiten ausprobieren und den für sie und ihre Interessen und Fähigkeiten geeigneten Arbeitsplatz finden und sich hierfür dann auch qualifizieren lassen.

Die SPD-Kreisräte waren beeindruckt von der umfangreichen Produktpalette sowie den Leistungen der Menschen mit Behinderungen, was sie bei einer abschließenden Gesprächsrunde nochmals deutlich zum Ausdruck brachten. Man war sich einig, dass noch mehr Werbung und Aufklärungsarbeit über das Leistungsspektrum der Lebenshilfe-Werkstätten nötig ist, um Firmen, Kommunen und Behörden der Region als Geschäftspartner zu gewinnen; entsprechende Unterstützung hierbei wurde zugesagt.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion stellten Fragen zur Situation der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten und zur Alltags- und Arbeitssituation der Menschen mit seelischen Behinderungen, die von Herrn Hafner, Herrn Würtz und der Sozialpädagogin Frau Pflästerer ausführlich beantwortet wurden. Insbesondere wies Geschäftsführer Hafner darauf hin, dass auf Grund der steigenden Zahl psychisch kranker Menschen die Werkstatt in Bruchsal an ihre räumlichen Grenzen stößt und dringend erweitert werden müsste.

Gerd Rinck, stellvertetender Fraktionsvorsitzender, bedankte sich zum Abschluss für die Gelegenheit, bei dem informativen Vor-Ort-Termin, den Alltagsbetrieb bei der Lebenshilfe kennenlernen zu dürfen.

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Landrat hat mit Kultusminister Weg zum nachhaltigen Erhalt über regionale Schulentwicklung besprochen

Das Kronauer Modell ist für die nächsten zwei Jahre gesichert. Gleichzeitig soll nun ein abgestimmtes Konzept im Rahmen der regionalen Schulentwicklung unter möglicher Einbeziehung der neuen Gemeinschaftsschule in Bad Schönborn erarbeitet werden, um die vorbildliche Inklusionsarbeit weiter fortführen zu können. Das ist das Ergebnis des Gesprächs von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel mit Kultusminister Andreas Stoch am vergangenen Mittwoch in Stuttgart.

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