Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Offensive für bezahlbaren Wohnraum in der Region Karlsruhe
SPD-Kreistagsfraktion sieht ihren Antrag auf gutem Weg

Bereits im April 2015 hatte die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe in einem Antrag an den Landkreis Karlsruhe und den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mehr Sozialen Wohnungsbau in den 32 Städten und Gemeinde des Landkreises Karlsruhe und eine gemeinsame Baulandstrategie von Stadt- und Landkreis Karlsruhe gefordert. „Es ist offenkundig, bezahlbarer Wohnraum in unserer Region ist knapp“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rupp. Und zwar nicht nur in Großstädten, sondern auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe. Seit dem Sommer habe sich die ohnehin höchst angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt durch die große Zahl an unterzubringenden Flüchtlingen noch einmal verschärft. Die Konsequenz für die SPD und ihren Vorsitzenden Markus Rupp jüngst geäußert beim ersten Runden Tisch im Landratsamt Ende September mit allen relevanten Akteuren des Wohnungsbaus: „Wir brauchen in Zeiten offensichtlicher Wohnungsknappheit ein deutliches Plus an bezahlbarem Wohnraum, an Sozialem Wohnungsbau“. Dem Landkreis Karlsruhe komme dabei zumindest eine Lenkungs- und Steuerungsfunktion zu. „Es ist wichtig, dass wir uns im Landkreis für den Breitbandausbau stark machen, aber es ist noch wichtiger, dass alle Menschen im Landkreis ein ordentliches Dach über dem Kopf haben“, so der SPD-Vorsitzende.

Auch der Wohnungsbaugipfel im Stuttgarter Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in dieser Woche hat diese Erkenntnis bestätigt. Drei Handlungsbereiche standen beim Runden Tisch im Landratsamt Karlsruhe wie in der Landeshauptstadt im Fokus: Die Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen. „Das Potential an Flächen muss in der Region Karlsruhe mit einer gemeinsamen Baulandstrategie nun zügig und unbürokratisch dargelegt und eventuell erweitert werden“, so Rupp. Er sieht sich dabei mit Minister Nils Schmid einig, dass dazu eine Überprüfung des Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch erforderlich sei. Schließlich brauche man für die Wohnungsbau-Wende sehr schnell pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch eine adäquate Ausstattung der Initiative mit Fördermitteln. Ob die im Doppelhaushalt des Landes eingestellten 150 Millionen Euro für die Landeswohnraumförderung ausreichten, daran hat Rupp im Wissen, dass allein im Landkreis Karlsruhe für Wohnungssuchende und Flüchtlinge derzeit rund 5.000 Wohnungen im Jahr fehlen, seine Zweifel. Auch deshalb hält er steuerliche Anreize etwa über Sonderabschreibungen für private Investoren für dringend notwendig. 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zum grenzüberschreitenden ÖPNV im östlichen Enzkreis

Enzkreis. Buslinien, Fahrpläne und Tarife des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sollen besser verzahnt werden. Das ist Anliegen eines gemeinsamen Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD. Dabei spielen auch die Pendlerbeziehungen eine Rolle sowie die stark wachsenden Gewerbegebiete im Heckengäu.

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Zustrom begrenzen und Perspektiven eröffnen
Markus Rupp besichtigte mit der Regierungspräsidentin Erstaufnahme in Huttenheim

Philippsburg-Huttenheim (art). "Wir müssen das Asyl-Verfahren beschleunigen", sagte Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal bei seinem Besuch der Außenstelle Huttenheim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusammen mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. "Und wir müssen Signale setzten, dass nicht jeder glaubt, automatisch Asyl- und Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland kommt." Angesichts der hohen Zahlen von Asylbewerbern - bis zu 600 pro Tag in Karlsruhe - müsse man schnellstens Lösungen finden, die den Menschen gerecht würden, aber auch die Kapazitäten der Städte und Kommunen im Landkreis nicht überforderten.

Die Regierungspräsidentin erläuterte die Situation vor Ort und im Regierungsbezirk. Markus Rupp als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sowie die SPD-Kreistagsmitglieder Margarethe Frenzel und Ernst-Friedrich Schäfer konnten sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation machen im Camp der Außenstelle. Das Zusammenleben sei friedlich und von gegenseitiger Achtung geprägt, sagte Stefanie Pfeifer, zuständig für Organisation und Management in der Außenstelle. Auch von den unmittelbaren Nachbarn seien bislang keine Klagen zu hören. Das dies so bleibt, dafür sorgt auch der private Sicherheitsdienst, der in mehreren Sprachen kommunizieren kann und mit Geschick und menschlicher Zugewandtheit agiert. In der Aufnahmestelle sind inzwischen die geforderten Sanitärcontainer angekommen und aufgestellt. Ein Waschmaschinen-Container folgt.

Um die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen, plädiert Rupp für ein Einwanderungsgesetz. "Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not auf den Weg gemacht haben, sind im eigentlichen Sinn keine Asylsuchenden", sagt Rupp. "Wir müssen die Kriegsflüchtlinge unterscheiden von den Armutsflüchtlingen." Den Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen als in ihrem Heimatland, müsse man durch ein Einwanderungsgesetz mit bestimmten Quoten diese Chance geben. "Auch wir selbst in Deutschland brauchen diese Menschen für unser Sozialversicherungssystem, aus demografischen Gründen und für den Arbeitsmarkt", sagt Rupp. "Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Gewissheit über Bleiben oder Nichtbleiben in Deutschland. Die Asylentscheidungen müssen schneller getroffen werden." Dafür sieht Rupp den Bund in der Pflicht. Man müsse eine Perspektive zum Besseren erkennen, sonst drohe die Welle der Hilfsbereitschaft und Akzeptanz unter den Menschen zu "kippen" und abzuebben. "Dies muss verhindert werden", sagte Rupp mit Nachdruck.

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Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe zum „Brandbrief“ der CDU-Landräte Dr. Schnaudigel, Dr. Brötel und Dallinger an die baden-württembergische Landesregierung
 
Als mich das Schreiben der drei Landräte an den Ministerpräsidenten erreichte, weilte ich im Urlaub. Umgehend hatte ich mich schriftlich an Landrat Dr. Schnaudigel gewandt und sein Agieren kritisiert. Dr. Schnaudigel ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass der Offene Brief gen Stuttgart nur wenige Tage nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel das Thema „Asyl“ dahin setzte, wo wir es im Kreistag bisher nicht haben wollten. Auf die parteipolitische Schiene! Bedurfte es eines Beweises dafür, der CDU-Landesvormann Guido Wolf lieferte ihn wenige Minuten nach der Publikation des Briefs.
 
Überrascht hat mich zudem, dass der Landrat entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten den Brief weder mit den Fraktionsvorsitzenden, zumindest nicht mit mir, noch mit dem Ältestenrat abgestimmt hatte.
 
Actio erzeugt reactio! Die Antwort der Landesregierung war nachvollziehbar. Zumal gerade auch die Spitze des Landkreistags die Ergebnisse des zweiten baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels kurz zuvor noch positiv kommentiert hatte. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi machte klar, dass der Adressat für eine dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren nicht das Land, sondern der Bund und damit Innenminister de Maiziere ist. Ein durchaus wichtiger Hinweis, falls die drei CDU-Landräte nochmals aktiv zu werden gedenken.
 
Für meine Fraktion und mich gilt aber nach wie vor der Grundsatz: Das Thema „Asyl“ taugt nicht für parteipolitische Scharmützel. Den großen Herausforderungen und unserer humanitären Verantwortung - etwa für eine gute Willkommenskultur und eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine adäquate kommunale Finanzausstattung - können wir nur im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen gerecht werden. Insoweit war der Offene Brief aus Sicht der SPD-Fraktion schlicht kontraproduktiv und unnötig.  

Markus Rupp, SPD-Fraktionsvorsitzender

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• Sanierungsprogramm soll Ortszentrum aufwerten. Kreistags-SPD informiert sich vor Ort

„Wir haben schon einen ganzen Strauß von Ideen – jetzt können wir etwas daraus machen“, erläutert Bürgermeister Stoll den SPD-Kreisräten, die nach Simmersfeld kamen, um die Planungen kennen zu lernen. Die Gemeinde im Südwesten des Kreises auf der Höhe zwischen Enz und Nagold will schöner und attraktiver werden. Die Basis dafür liefert jetzt die Aufnahme in das Landesanierungsprogramm.

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Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Ich gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 die Stärke des regionalen Arbeitsmarktes anhalten wird“, sagt der Vorsitzende der Agentur für Arbeit Karlsruhe- Rastatt Ingo Zenkner und umschreibt damit die Quasi- Vollbeschäftigung. „Der regionalen Wirtschaft ging es 2014 gut und es wird ihr auch 2015 gut gehen“, prophezeit der Karlsruher IHK- Vorsitzende Wolfgang Grenke auf dem Neujahrsempfang der Wirtschaft. „Die Region ist ein Bevölkerungsmagnet“, titeln die BNN Anfang Dezember 2014. „Die Kreisumlage des Landkreises Karlsruhe mit 142,2 Mio. Euro bei gleichbleibendem Hebesatz auf Allzeithoch!“  Eine bisher ungelesene Schlagzeile, die aber m.E. bestens in den Reigen dieser optimistischen Botschaften passen würde.

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SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe besucht Lebenshilfe Bruchsal-Bretten

Neun Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, unter ihnen der Vorsitzende Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), besuchten die Lebenshilfe-Zweigwerkstatt für Menschen mit seelischer Behinderung in der Bruchsaler Moltkestraße. Peter Hafner, Hauptgeschäftsführer der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten, begrüßte die Gäste und stellte zunächst anhand einer Kurzpräsentation die Organisation der Einrichtung vor, sowie die Standorte, die Angebote und das Leitbild: „Menschen mit Behinderungen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Unser Ziel ist eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige.“.

Bei dem anschließenden Rundgang durch die Abteilungen der Werkstatt zeigte Herr Klaus Würtz, Leiter der Zweigwerkstatt mit derzeit 161 Mitarbeitern, das vielfältige Portfolio für Firmenkunden einerseits sowie auch die Bandbreite an unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten für die Mitarbeiter auf. Er verwies dabei auch auf die Anforderungen des Marktes, wie z. B. Qualitätsstandards, Zertifizierungen, Preis-Leistungs-Verhältnis, etc., die auch für die Lebenshilfe gelten und von den Firmenpartnern eingefordert werden. Die Förderung, Ausbildung und ständige Weiterqualifizierung der Mitarbeiter ist daher bei der Lebenshilfe ein ganz wichtiger Bereich. Z. B. können im Berufsbildungsbereich neue Mitarbeiter mit seelischen Behinderungen die verschiedenen Arbeitsmöglichkeiten ausprobieren und den für sie und ihre Interessen und Fähigkeiten geeigneten Arbeitsplatz finden und sich hierfür dann auch qualifizieren lassen.

Die SPD-Kreisräte waren beeindruckt von der umfangreichen Produktpalette sowie den Leistungen der Menschen mit Behinderungen, was sie bei einer abschließenden Gesprächsrunde nochmals deutlich zum Ausdruck brachten. Man war sich einig, dass noch mehr Werbung und Aufklärungsarbeit über das Leistungsspektrum der Lebenshilfe-Werkstätten nötig ist, um Firmen, Kommunen und Behörden der Region als Geschäftspartner zu gewinnen; entsprechende Unterstützung hierbei wurde zugesagt.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion stellten Fragen zur Situation der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten und zur Alltags- und Arbeitssituation der Menschen mit seelischen Behinderungen, die von Herrn Hafner, Herrn Würtz und der Sozialpädagogin Frau Pflästerer ausführlich beantwortet wurden. Insbesondere wies Geschäftsführer Hafner darauf hin, dass auf Grund der steigenden Zahl psychisch kranker Menschen die Werkstatt in Bruchsal an ihre räumlichen Grenzen stößt und dringend erweitert werden müsste.

Gerd Rinck, stellvertetender Fraktionsvorsitzender, bedankte sich zum Abschluss für die Gelegenheit, bei dem informativen Vor-Ort-Termin, den Alltagsbetrieb bei der Lebenshilfe kennenlernen zu dürfen.

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Landrat hat mit Kultusminister Weg zum nachhaltigen Erhalt über regionale Schulentwicklung besprochen

Das Kronauer Modell ist für die nächsten zwei Jahre gesichert. Gleichzeitig soll nun ein abgestimmtes Konzept im Rahmen der regionalen Schulentwicklung unter möglicher Einbeziehung der neuen Gemeinschaftsschule in Bad Schönborn erarbeitet werden, um die vorbildliche Inklusionsarbeit weiter fortführen zu können. Das ist das Ergebnis des Gesprächs von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel mit Kultusminister Andreas Stoch am vergangenen Mittwoch in Stuttgart.

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Bürgermeister Markus Rupp führt wieder Liste an: „Vieles für den Wahlkreis 3 erreicht“

Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Clubhaus des TSV Rinklingen haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis 3 für die Kreistagwahl am 25. Mai 2014 nominiert.

Bei der Wahlkonferenz konnte der gastgebende Brettener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Edgar Schlotterbeck neben dem amtierenden Kreisrat Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) und den acht weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch zahlreiche Gemeinderäte wie Parteimitglieder aus den beiden Wahlkreis-Ortsvereinen begrüßen.

Die Sitzungsleitung hatte der Rinklinger Ortsvorsteher Heinz Lang inne. Zu Beginn der Veranstaltung streifte Kreisrat Markus Rupp, der seit 2009 auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe ist, wichtige Themenfelder der Kreispolitik wie Finanzen, Öffentlicher Personennahverkehr und Bildungs- bzw. Schulpolitik. Als einen Gewinn für den Raum Bretten bezeichnete er den Erhalt des Klinikstandortes Bretten, der mit dem Beschluss eines Neubaus untermauert worden sei, wo andernorts Krankenhäuser geschlossen werden. Ein weinendes Auge habe er jedoch wegen des Wegfalls der Geburtshilfe in Bretten. Große Sorge bereite ihm derzeit das Thema des ärztlichen Notdienstes im Raum Bretten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) habe dabei längst den Patienten aus dem Fokus verloren, was ihm auch niedergelassene Ärzte bestätigt hätten.

Rupp machte bei einem Rückblick auf das Wahlprogramm von 2009 deutlich, dass die Fraktion für den Mittelbereich Bretten vieles erreicht habe. Er erinnerte besonders an das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, das er mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup nach hartem Ringen Anfang 2013 an die Beruflichen Schulen nach Bretten geholt habe und das längst zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Künftig seien deshalb im Interesse der Schüler noch mehr Gymnasial-Klassen in Bretten notwendig, so der Tenor der Runde. Und auch bei dem Antrag auf Einrichtung eines Pflegestützpunktes in der Melnachthonstadt seien die Brettener und Gondelsheimer SPD federführend gewesen.

Bei der anschließenden Wahl wurden folgende KreistagskandidatInnen nominiert:

1. Markus Rupp
2. Renate Knauss
3. Edgar Schlotterbeck
4. Angelika Peter
5. Peter Beyle
6. Ute Adler
7. Thomas Tossenberger
8. Birgit Halgato
9. Brigitte Schick

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Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe stellte heute (2. Februar 2014) den folgenden Antrag:

„Verbesserung der schulischen Situation der Kinder und Jugendlichen von Asylbewerbern und Zuwanderern“

Hintergrund ist die stetig steigende Zahl der Asylbewerber im Landkreis Karlsruhe. In vielen Städten und Gemeinden hat der Landkreis Karlsruhe deshalb Gemeinschaftsunterkünfte errichtet.

Nach den Recherchen der SPD-Fraktion sind z. Zt. Aber alle schulischen Vorbereitungsklassen (VKL) übervoll. Der Grund ist, dass es zu wenige VKL-Standorte gibt und die Zahl der zugereisten Kinder nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.

Das hängt natürlich mit dem vorgeschriebenen Prozedere der Staatlichen Schulverwaltung zusammen:
1. im April geben alle Schulen eine „Bedarfsstatistik" für das kommende Schuljahr ab. Die voraussichtlichen Klassen- und Schülerzahlen sind relativ genau zu ermitteln, aber natürlich keine Zuzüge.
2. Daraus wird die benötigte Anzahl der erforderlichen Lehrerstunden für das neue Schuljahr ermittelt und bei den Versetzungsrunden und Neueinstellungen berücksichtigt.
3. Bei der Hauptstatistik im Oktober wird geprüft, wie die zugewiesenen Lehrerstunden an jeder Schule eingesetzt werden, eine gewisse Zahl an Krankheitsstellvertreterstunden (KV) wird zusätzlich ausgewiesen, wobei KV-Verträge zeitlich begrenzt sind und nur bei längerfristigem Ausfall einer Lehrkraft abgeschlossen werden dürfen.

Mit diesem Problem sind die Schulen und Kommunen mittlerweile konfrontiert:

Beispiele:

I. Die einzige „Vorbereitende Klasse“ in Linkenheim-Hochstetten beschult z. Zt. 22 Kinder im Alter von 7-15 Jahren (in einer einzigen Klasse!) aus Linkenheim-Hochstetten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Philippsburg ... Für 2 bulgarische Kinder gibt es gar keinen Schulplatz.

II. In Bretten werden derzeit – bei weiterhin zu erwartenden steigenden Zahlen – 27 Kinder in einer Klasse beschult. Der Klassenteiler liegt bei 24. Der Raum für eine weitere Klasse wäre in Bretten vorhanden.
Die SPD-Fraktion fordert hier strukturelle Verbesserungen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass an allen Standorten (z.T. auch interkommunal) für Gemeinschaftsunterkünfte VKL‘s eingerichtet werden, denn der Strom der Asylbewerber und Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit nicht geringer werden. Wir fordern ein Recht der Kinder auf Beschulung.

Es ist u.E. nicht damit getan, die Kinder einfach in Regelklassen zu setzen. Bei allen pädagogischen Bemühungen der Lehrer brauchen sie mehr Zeit. Die Eltern wiederum werden nicht einsehen, warum für die Alphabetisierung eines oder mehrerer Asylbewerberkinder Förderstunden, Chor oder ähnliches wegfallen sollen.

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt durch Ihren Vorsitzenden, den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp folgenden Antrag an Landrat Dr. Schnaudigel bzw. die Verwaltung:

Die Landkreisverwaltung möge eine Bestandsaufnahme mit Schülerzahlen aller VKL‘s im Landkreis Karlsruhe vornehmen, die Bedarfe ermitteln und aktive Personalsuche zusammen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe - bei entsprechender Finanzierung des Personals durch das Land Baden-Württemberg - betreiben.