Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

„Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ‚ihre’ Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

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„Wäre erster April gewesen, hätte ich ja noch lachen können. Aber dass die Stadt Pforzheim es tatsächlich auch nur in Erwägung zieht, sich als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, ist mehr als ein schlechter Scherz! Dabei sollte doch nach dem Wahlprogramm des neuen Oberbürgermeister Familienfreundlichkeit oberste Priorität haben, nicht das Sammeln von Auszeichnungen.“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler. 

„Ich fordere den Oberbürgermeister und den Gemeinderat dazu auf, diese Pläne sofort zu stoppen! Das Image unserer Stadt braucht etwas mehr als Geigenkonzerte und Ausdruckstanz. So lange Schulen auseinanderfallen und die reale Gefahr besteht, dass Pforzheim bald ganz ohne Schwimmbad dasteht, sollten wir uns darauf konzentrieren. Genau dieser marode Zustand unserer Infrastruktur ist der Grund für Pforzheims zweifelhaftes Image, nicht das Kulturangebot, von dem es mehr als genug gibt.“, so Striegler weiter.

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Aus ganz Deutschland waren junge Leute nach Stuttgart gekommen, um beim Jugendgewerkschaftskongress der SPD zwei Tage gemeinsam über die Zukunft der Arbeitswelt zu diskutieren. Ebenso stand die bessere Zusammenarbeit von Partei und Gewerkschaften auf dem Programm.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die AfD Nürnberg will in der Meistersingerhalle Wahlkampf machen. Mit dabei: Spitzenkandidat Gauland. Die Stadt Nürnberg fürchtet wegen dessen jüngsten Äußerungen, über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, um ihren Ruf - und stellt der AfD Nünrberg ein Ultimatum.
Die AfD in Nürnberg wurde per Brief aufgefordert zu versichern, dass Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde. Da ich ebenfalls um den Ruf unserer Stadt Pforzheim besorgt bin, möchte ich sie Bitten zu überprüfen, ob ein solches Redeverbot auch in Pforzheim für Herrn Gauland ausgesprochen werden kann. Pforzheim ist durch die AfD und deren menschenverachtende Haltung und fremdenfeindlichen Parolen schon viel zu häufig bundesweit und sogar international in Verruf gekommen. Herr Gauland hat das Fass mit seiner Äußerung, zumindest für meine Begriffe, zum Überlaufen gebracht. Seine Aussagen erinnern an die Deportation von Menschen die in der Zeit der Nationalsozialisten keine gleichgeschaltete politische Meinung besaßen.

Ich würde sie daher bitten zu prüfen, ob dem AfD Kreisverband Pforzheim-Enzkreis eine solche Auflage auch gemacht werden kann. Wenn dies nicht rechtlich möglich ist, würde ich mich freuen, wenn sie sich am Mittwochabend an die Seite der Demokratinnen und Demokraten in Pforzheim stellen. Der DGB Kreisverband Pforzheim / Enzkreis und die Bündnispartner der Initiative gegen RECHTS werden aus diesem Anlass ab 18.00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto: „Kein Platz für Rassisten!“ vor dem CCP in Pforzheim durchführen.

Diesen Brief werde ich auch der Presse zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Frederic Striegler

SPD Kreisvorsitzender

Volles „Theater“-Haus: 130 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen am Mittwochabend ins Stuttgarter Theaterhaus, um mit dabei zu sein, wenn sich die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier mit dem Autor Peter Grohmann, Theaterhauschef Werner Schretzmeier und dem Karikaturisten Klaus Staeck über „Gerechtigkeit heute & morgen“ unterhält.

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"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.

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Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt „Verlängerte Werkbank“. Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. „Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben“, so Martin Schulz: „Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden – und wir müssen das tun – ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum hat gegen die Ehe für Alle gestimmt. Allerdings lassen seine Äußerungen diese Woche vermuten, dass er nicht so richtig weiß warum. Damit stößt er nicht nur alle Paare in Pforzheim und dem Enzkreis vor den Kopf, die darauf gewartet haben, endlich richtig gesetzlich heiraten zu können, sondern  schlingert sich durch seine Entscheidung.

„Noch in seiner Facebook-Sprechstunde am Donnerstagabend liefert er sämtliche Argumente, die für eine Öffnung der Ehe sprechen. Er sieht adoptierte Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren genauso gut aufgehoben, wie bei heterosexuellen Eltern. Er zeigt auf, warum der kirchliche Ehebegriff sowieso kein Maßstab für die zivile Ehe sein sollte, da die katholische Kirche ja auch Scheidungen und erneute Heirat ablehnt. Dann gestern der Nachschub, das Kindeswohl stehe im Mittelpunkt und für ihn sei das Grundgesetz leitendes Prinzip. Damit behauptet er indirekt, dass gleichgeschlechtliche Eltern grundsätzlich das Kindswohl gefährden würden. Dem widersprechen wir ausdrücklich. Es gibt heute schon Kinder, die gleichgeschlechtliche Eltern haben und weder Jugendämter noch Richter haben etwas dagegen. Vielmehr spricht seine krude Begründung dafür, dass er keine klare Haltung zu diesem Thema hat“, so die beiden SPD Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis).

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Bericht aus den BNN vom 29.06.2017

Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land / Kommunalpolitische Aktionen angekündigt

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