Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"

Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.

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Zur Entscheidung der Landesregierung, die "Steuer-CD" nicht anzunehmen, teilen die Enzkreis-Genossen einhellig die Meinung des
SPD-Landesgeneralsekretärs Peter Friedrich, welcher sagt:

„Mit seinem unsäglichem Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“.

Die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nicht zu erwerben, sei „Mappus’ erster Sündenfall“. Der Ministerpräsident ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärt der Kreisvorstand.

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Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

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Mit einem einstimmigen Votum wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup von der SPD-Mitgliederversammlung im Wahlkreis Ettlingen als Kandidat für die Landtagswahl im März 2011 nominiert.

Der 45 jährige Arzt, ist verheiratet und Vater von 4 Kindern im Alter von 15 bis 20 Jahren. Er ist bereits seit 2006 Mitglied des Landtages und wurde noch im gleichen Jahr zum bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt. Seit 1989 hatte er in Mannheim kommunalpolitische Ämter inne. Von 2001 bis 2006 war er SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Quadratestadt.

Im Rahmen seiner Facharztausbildung arbeitet er seit Mai 2007 am Städtischen Klinikum in Karlsruhe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kurz darauf zog es ihn auch privat in unsere Region, in der er sich samt Familie rasch einlebte. Beim Wandern und Radfahren hat er das Albtal und die Rheinebene kennen und lieben gelernt. Daneben geht der Vollblutpolitiker gerne schwimmen und schätzt vor allem die vielfältigen kulturellen Angebote der Region um Ettlingen. Nun sucht Frank Mentrup hier auch seine politische Heimat.

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Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

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Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben"

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Ein großer Erfolg war der Politische Aschermittwoch mit Nils Schmid in der Rastatter Reithalle.

"Wir sind überwältigt von der Resonaz", so Inge Bellan- Payrault "mit so vielen Gästen hatten wir nicht gerechnet". Die Veranstaltung wurde vom SPD- Ortsverein Rastatt und von Kreisverband der SPD organisiert.

Nachdem der Kreisvorsitzende Jonas Weber die 130 Gäste begrüßte folgte eine Rede des Landesvorsitzenden der SPD Baden- Württemberg, Nils Schmid.

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