Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Lindau/Stuttgart. Die Länder- und Kantonsparlamente der Bodenseeregion haben sich am Freitag in Lindau zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) teilnahm, stand das Thema Jugend und Jugendbeteiligung. „Der See verbindet uns gerade auch im Anliegen, der Jugend in unseren Regionen Beteiligung, Zusammenarbeit und Austausch zu ermöglichen. Denn gerade für die junge Generation ist die Kooperation und Vielfalt am Bodensee eine hervorragende Chance, die Zukunft innovativ zu gestalten“, betonte Vizepräsident Born.

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Stuttgart. Mit großer Enttäuschung reagiert der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung am 8.3.2023 einen SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt hat: „Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiterhin auf eine stabile Finanzierung warten müssen. Im Jahr 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen die Frauenhäuser beispielsweise in Mannheim, Heidelberg, Weinheim und Bruchsal wie auch alle anderen 40 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden!“

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Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer zeigen sich enttäuscht vom in dieser Woche beschlossenen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz des Landes: „Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll und stellt auch selbst bei Weitem nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung.“

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Stuttgart. Nach der Ankündigung kleiner finanzieller Verbesserungen in der Kindertagespflege fordert Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, von der grün-schwarzen Landesregierung weitere konkrete Schritte: „Die Kindertagespflege ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kinderbetreuung. Die Ankündigung bedeutet ein Schrittchen in die richtige Richtung, doch das reicht bei Weitem noch nicht aus. Damit das Berufsfeld der Kindertagespflege an Attraktivität gewinnt und überall im Land zum Leben reicht, müssen wir endlich die Rahmenbedingungen angleichen. Dazu sollten die laufenden Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen sofort auf 9,50 Euro pro Stunde und Kind erhöht werden.“

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Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born wurde erneut vom Vorstand der SPD Baden-Württemberg ins Präsidium der Landespartei gewählt. Dem Präsidium gehören neben dem Landesvorsitzenden Andreas Stoch, seinen vier Stellvertreter*innen, dem Generalsekretär und dem Landesschatzmeister drei weitere Mitglieder an, die so die 10-köpfige sogenannte Landesspitze der Partei komplett machen.

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Daniel Born in seiner Parteitagsrede: „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie.“

Friedrichshafen. „Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

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Schwetzingen. „In den Kitas wird großartige Arbeit geleistet. Aber bei dem, was Politik an Zielen formuliert und konkret bei den Kitas ankommt, merken immer mehr Menschen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinandergehen. Das war auch der Grund, warum ich vor einem halben Jahr das SOS-Kita-Papier in den Landtag eingebracht habe. Es gilt: Auf den Anfang kommt es an. Und das bedeutet: Die Landesregierung muss endlich massiv in die Kitas investieren“, stellte Landtagsabgeordneter Daniel Born zu Beginn einer gemeinsamen Konferenz der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden und Kreisräte aus Schwetzingen, Eppelheim, Brühl, Ketsch, Oftersheim und Plankstadt fest.

Born nannte dabei die Debatte um die Sprach-Kitas ein Paradebeispiel dafür, wie sich die baden-württembergische Kultusminister immer wieder wegducke: „Es ist extrem gut, dass es jetzt ein richtig breites Bündnis für die Sprach-Kitas gibt und ich habe auch gerne bei der Kundgebung für die Sprach-Kitas gesprochen. Unser Land braucht seine Sprach-Kitas.“ Die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung, das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiter zu finanzieren, begrüßte Born deshalb heute sehr: „Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist. Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die SPD-geführte Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt.

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Die SPD im Landtag fordert ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen. Zudem fordert die SPD ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren, bis sie einen Kita-Platz haben.

Stuttgart. Mit Sorge reagiert SPD-Bildungsexperte Daniel Born auf die Meldung, wonach in Baden-Württemberg im nächsten Jahr 57.600 Kitaplätze fehlen: „Keinen Kita-Platz zu bekommen, kann für Familien in diesen Krisenzeiten bedrohlich sein und Grün-Schwarz zuckt nur mit den Schultern. Ohne Kita-Platz muss oft auf ein Einkommen verzichtet werden, um das Kind zuhause betreuen zu können. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist das für immer mehr Eltern finanziell nicht zu stemmen. Wir müssen den Familien jetzt dringend unter die Arme greifen.“ Die SPD im Landtag fordert daher ein Platz-Sharing in der Kita, um die Kinder schrittweise in der Kita willkommen zu heißen und ein Brückenelterngeld, um den Familien finanzielle Sicherheit zu gewähren bis sie einen Kita-Platz haben.

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Für die SPD ist klar: Die Sprach-Kitas müssen auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte dürfen nicht vor die Tür gesetzt werden.

Stuttgart. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung den Sprach-Kitas im Land und den dort beschäftigten Fachkräften endlich eine klare Perspektive aufzeigt: „Baden-Württemberg braucht seine Sprach-Kitas! Dieses Land kann auf keinen der 936 Standorte verzichten, braucht jede der über 1050 halben Fachkraftstellen – dringend und dauerhaft! Über 50.000 Kinder und ihre Familien profitieren derzeit von der tollen Arbeit und der Bedarf steigt mit Putins-Angriffskrieg und den geflüchteten Kindern aus der Ukraine.“

Born: „Nach Ende des Bundesprogramms braucht es eine Brücke, damit die Sprach-Kitas auch im neuen Jahr weitermachen können und die Fachkräfte nicht vor die Tür gesetzt werden müssen. Nur muss diese Brücke auch wohin führen und darf nicht ins Leere laufen.“

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Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.

Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“

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