SPD in der Region widerspricht Krichbaum | Mast/Renner/Müller: „Wohin soll dieser Dammbruch führen?“
In der Debatte um die Mehrheitsbeschaffung für einen CDU-Antrag durch die AfD im Thüringer Landtag hat die SPD in der Region dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) klar widersprochen. Krichbaum hatte zuvor das Verhalten der CDU im Thüringer Landtag öffentlich verteidigt.
„Wer wie Gunther Krichbaum die politische Mehrheitsbeschaffung durch die AfD in Thüringen und den massiven Eingriff in den Thüringer Landeshaushalt nicht als klaren politischen Dammbruch wertet, der trägt zur schleichenden Normalisierung der AfD bei. Es geht wohlgemerkt um die offen rechtsextreme Höcke-Partei. Es geht hier auch um mehr als die Senkung der Grunderwerbssteuer. So geht man der AfD und ihrer Methode auf den Leim. Die vermeintliche Abgrenzung der CDU zur AfD ist aufgeweicht. Das geschieht Stück für Stück und jede und jeder kann dies beobachten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pforzheim Martin Müller. Gut sei hingegen, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther dies ähnlich sehe.
Es gehe darum, dass die AfD niemals bündnisfähig werden dürfe. Wer mit Stimmen der AfD politische Mehrheiten herbeiführe, der trage zur Normalisierung der Partei bei. Man kenne diese schleichende Entwicklung aus anderen europäischen Ländern. Deutschland dürfe diesen Beispielen nicht folgen, so die Argumentation der SPD in der Region.
„Wohin soll dieser Dammbruch führen? Werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Initiativen und Anträge folgen? Was passiert nach den schwierigen Landtagswahlen in Thüringen? Diese Fragen muss sich nun jede und jeder stellen“, so Mast, Renner und Müller. Die Zusammenarbeit sei umso alarmierender, als dass es sich bei der Höcke-AfD in Thüringen um eine vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei handele.
„Die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zersetzen. Ihre Politik würde unserem Zusammenleben, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und vielen Menschen ganz konkret schaden. Auch sonst steht die AfD für eine Politik, die reiche Menschen reicher macht. Die Inhalte und Ziele der AfD richten sich gegen Menschen mit geringen Einkommen, gegen einen starken Sozialstaat, gegen dringend nötige Fachkräfte aus dem Ausland und gegen unsere Grundwerte“, so Mast, Renner und Müller.
Vor diesem Hintergrund müsse daher auch die aktuelle Debatte geführt werden. Man dürfe der AfD niemals das Feld überlassen. Das gelte auf allen politischen Ebenen. Dafür brauche es einen überzeugenden gemeinsamen „Schulterschluss“ der demokratischen Parteien und eine klare Haltung. Der aktuelle Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei demgegenüber „sehr besorgniserregend“, so Mast und Müller abschließend.
